Der Dichter und der Winzer – Die Geschichte zweier Bürgermeister

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Not macht bekanntlich erfinderisch. Dass dies nicht einfach leere Worte sind haben der alte und der neue Bürgermeister von Thessaloniki unter Beweis gestellt – jeder auf seine Art. Während der eine im Gefängnis seine künstlerische Ader entdeckt, macht sich der andere auf die Suche nach neuen politischen Wegen.

Bereits seit 2011 hat Griechenlands zweitgrößte Stadt einen neuen Bürgermeister. Giannis Boutaris konnte die Wahl für sich gewinnen, nachdem bekannt wurde, dass sein Vorgänger, Vasilis Papageorgopoulos, im Verdacht stand, von der Veruntreuung von Steuergeldern in Höhe von 51,4 Millionen Euro gewusst zu haben. Nach Ansicht des Gerichts konnten Veruntreuungsfälle in Höhe von 18 Millionen Euro nachgewiesen werden, über die das ehemalige Stadtoberhaupt informiert war. Er wurde schuldig gesprochen und verbüßt seit 2013 eine lebenslange Haftstrafe. Weiterhin ungeklärt ist der Verbleib der übrigen knapp 34 Millionen Euro.

Politische Literatur aus dem Knast

Seit März 2013 sitzt Papageorgopoulos im Gefängnis, bekräftigt seine Unschuld und arbeitet an der Rettung seines Rufs. Dabei bedient er sich modernster Kommunikationsmethoden: Der ehemalige Sportler, Arzt und Politiker ist unter die Blogger gegangen. Seine Einträge sind Versuche, die politischen Geschicke des Landes auch aus seiner misslichen Position heraus weiter zu beeinflussen und sich als Märtyrer zu stilisieren. Dabei scheint er zu seiner wahren Berufung gefunden zu haben: der Dichtkunst! Sein Stil ist geprägt von Leidenschaft und einem beinahe bewundernswerten Maß an Selbstmitleid.

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In einem seiner Einträge beklagt er, dass sich zehn Insassen eine 20qm große Zelle teilen müssten und man keine schöne Aussicht aus dem Fenster habe. Das verwundert, denn immerhin sollte er als ehemaliger Bürgermeister genaue Kenntnisse darüber besitzen, wie es um den Strafvollzug in seinem Verwaltungsbezirk steht. Literaturnobelpreisverdächtig ebenfalls seine Zugmetapher, mit der er den Ruf nach Gerechtigkeit auch aus der Außenwelt erschallen lässt: „Ich höre den Zug vorbeifahren. Er pfeift! (…) Er grüßt mich! Er macht mir Mut. Er sagt, dass die Ungerechtigkeit offensichtlich ist.“ Das ganze Meisterwerk liegt ERSTMALIG in deutscher Übersetzung vor und ist unter diesem Link in voller Länge zu genießen.

Ein Winzer im Rathaus

Ganz anders, dabei aber nicht weniger kreativ ist sein Nachfolger. Giannis Boutaris Geburtsjahr 1942, von Haus aus Winzer, tätowiert und Ex-Alkoholiker fährt einen gänzlich eigenen Führungsstil. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger bringt er beispielsweise Einnahmen und Ausgaben des städtischen Haushalts in ein ausgewogenes Verhältnis, spart im öffentlichen Sektor (ohne dabei deswegen Stellen zu streichen) oder geht offene Konflikte mit der übermächtigen Kirche und den Nationalisten ein. Ein Bürgermeister, der sich auf Manga-Conventions mit blonder Perücke ablichten lässt und einen passablen Andy Warhol abgibt, ein Stadtoberhaupt, dem der Metropolit der orthodoxen Kirche den Segen verweigert, ein Politiker, der im konservativen Thessaloniki einen Gaypride stattfinden lässt: Als Neuling auf dem Gebiet der politischen Verwaltung bricht Boutaris auch mit Konventionen, die für die derzeitige Situation des Landes mitverantwortlich sind.

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Ein weiteres Novum ist Boutaris Annäherung an die Türkei. Im Gegensatz zu Athen ist Thessaloniki geprägt von byzantinischer Kultur, war nach dem heutigen Istanbul die wichtigste Metropole dieser Epoche, stand bis 1912 (!) unter osmanischer Herrschaft und ist überdies die Geburtsstadt von Kemal Atatürk, dem Staatsgründer der heutigen Türkei. Boutaris sieht darin vor allem die Möglichkeit, Thessaloniki interessanter für türkische Touristen zu machen. Als Bürgermeister setzte er sich daher nicht nur für eine lang überfällige direkte Flugverbindung zwischen Thessaloniki und Istanbul ein. Ebenfalls scheute er keinen Streit hinsichtlich seines Vorschlags, die Straße, an der Atatürks Geburtshaus steht, nach diesem zu benennen. Heikel ist das vor allem, da selbige schon dem Heiligen Dimitrios gewidmet ist, dem Schutzpatron der Stadt. Gewonnen ist die Schlacht noch nicht, doch werden nun Debatten über zeitgemäße griechisch-türkische Beziehungen geführt.

Keine Demokratie ohne Eigeninitiative

In einer Zeit, in der viele Reformen in Griechenland vor allem an den alten und korrupten Machtstrukturen scheitern, gelingt Boutaris es, mit eben diesen zu brechen. Gleichzeitig fährt er einen transparenteren Führungsstil, in dem Wirtschaftlichkeit eine zentrale Rolle spielt. Und wenn er die Bürger dazu einlädt, an der neu hergerichteten Strandpromenade Paraleia gemeinsam „über die Krise zu weinen,“ so ist dieses Angebot auch als Appell zu werten. Denn, auf der einen Seite schafft er in einer Stadt, in welcher der öffentliche Raum fast flächendeckend vom Konsum geprägt ist, einen kommerzfreien Ort, an dem man unabhängig vom Geld am öffentlichen Leben teilnehmen kann, fordert auf der anderen Seite aber eine Gegenleistung: Er erinnert die Menschen daran, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, sich mit dem Status quo auseinanderzusetzen und trotz aller Schwierigkeiten aktiv zu werden.

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Giannis Boutaris ist Geschäftsmann und dies spiegelt sich auch in seinem politischen Stil wider. Er bricht Tabus, er denkt pragmatisch und fordert selbstverantwortliches Handeln. Nicht all seine Projekte sind von Erfolg gekrönt und sicherlich sind im Zuge seines Kampfes gegen Korruption und Günstlingswirtschaft noch viele Rückschläge zu erwarten. Dennoch gehört er zu den wenigen Politikern in Griechenland, die diese Probleme offen thematisieren. Er provoziert seine Umwelt, scheut keine Konflikte und trifft dabei den Kern dessen, was all jene Griechen bewegt, die als Kollateralschaden der Krise und der durch die Troika oktroyierten Politik vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Dabei bleibt er selbst vor allem Verwalter. Ihm geht es um strukturelle Veränderungen, die Wege aus der Krise möglich machen. Sein provokanter Führungsstil fungiert dabei vor allem als Vorbild für den Einzelnen. Denn ohne den bewussten Bruch mit Gewohnheiten und der Bereitschaft zu mehr Eigeninitiative wird sich das Land nicht erholen.

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Tuut-Tuuuuut – Ein Zug verlangt Gerechtigkeit

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Dies ist ein Blogeintrag von Vasilis Papageorgopoulos, dem ehemaligen Bürgermeister von Thessaloniki. Leider muss er eine lebenslange Haftstrafe absitzen, weil er von der Veruntreuung von Steuergeldern durch zwei seiner engsten Mitarbeiter wusste. Die Anklage lautete auf €51,4 Millionen, wovon allerdings nur €18 Millionen nachgewiesen werden konnten. Jetzt sitzt er im Knast und beklagt sein Leid in Form eines Blogs. Dieser Eintrag hier hat mir besonders gefallen. Der ehemalige Sportler, Mediziner und Politiker entdeckt jetzt auch seine Fertigkeiten im Bereich des literarischen Schreibens. Ein wahres Multitalent! Offensichtlich benötigt er noch etwas Übung. Viele Griechen, die den Text gelesen haben, waren ein wenig überfordert mit seinem Stil. Ich habe sein Werk übersetzt und mich bemüht, ihn auch für die deutschsprachigen Leser fühlbar zu machen. Für Verbesserungsvorschläge in punkto Übersetzung oder Rezensionen, einfach eine Email an kontakt@eudyssee.net.

 

Mittwoch 13/03/2013

Bereits seit zwei Wochen bin ich im Gefängnis.

Wahrheit? Lügen? Aus welchem Grund bin ich hier?

Jedenfalls nicht wegen Veruntreuung. Damit habe ich nichts zu tun. Als Bürgermeister habe ich, in dem Moment als ich von alldem erfuhr, sofort so gehandelt, wie das Gesetz es von mir verlangt!

Meine Zelle misst 20qm und beherbergt 10 Insassen. 10 Betten, 5 Schrankfächer, 2 Tische, 4 Hocker, 1 kleiner Kühlschrank, 30 Taschen. Die Fenster sind zu weit oben. Ich kann den Himmel nicht sehen. Eine einzige Toilette für zehn Menschen. Nur durch das Klofenster kann ich nach draußen blicken und ich sehe die ESSO Raffinerie. Das Auge entspannt sich.

Glücklicherweise ist jeder höflich und hilfsbereit.

Man schaut mit Respekt auf mich. Man fragt mich, ob ich etwas brauche.

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Es ist fast fünf Uhr morgens und der Zug fährt vorbei.

Ich frage mich: Warum pfeift er, wenn er am Gefängnis vorbeifährt. Will er uns aufwecken? Wir schlafen doch nicht. Ob er uns grüßt? Vielleicht….

Das also ist meine Belohnung! Nie im Leben wäre es mir in den Sinn gekommen, auch nur einen einzigen Euro zu verschwenden.

Daran gibt es nichts zu zweifeln.

Das folgende sage ich nicht ganz ohne Humor: „Ich bin einer der wenigen aus Thessaloniki, die keine Ferienwohnung in Chalkidiki haben. Musiktavernen, Kasinos, ein ausschweifender Lebensstil, Villen auf Mykonos oder Santorini, Ferien in der Karibik oder auf den Malediven: All dies war mir fremd. Von morgens bis abends habe ich gearbeitet. Eine Beschäftigungstherapie. Vielleicht ist mir das von meiner Sportlerkarriere geblieben.“

Das war der Lohn für alles, was ich für meine Stadt Thessaloniki und mein Land getan habe.

Als Sportminister habe ich den Menschen in Thessaloniki 14 Turnhallen, das Schwimmbad von Neapoli, das Haus der Gymnastik in Mikra, Fußballplätze in Mikra und Kordelio, eine Tartanbahn in Kalamaria und Neapoli, die Renovierung des Kaftzogleio-Stadion, das ARIS-Stadion,  das PAOK-Stadion, das Heraklies-Stadion, das Apollonas-Kalamaria-Stadion, den PAOK-Palast und vieles mehr hinterlassen.

Finanziell alles einwandfrei.

Meine Belohnung: Applaus!

In meiner 12-jährigen Amtszeit als Bürgermeister habe ich den Menschen in Thessaloniki 12 Gebäude geschenkt, um nicht mit Mieten in Höhe von 2.000.000 Euro pro Jahr belastet zu werden (das Sozialverwaltungsgebäude, das Hauptquartier der Stadtpolizei, das Sportgebäude, das Kulturzentrum in Tumba, etc.)

Und das Schwimmbad und die Maschinenfabrik!

Das neue Rathaus und die Strandpromenade!

Die Instandsetzung aller Hauptstraßen.

50.000 neue Bäume.

65 Müllwagen. Und so viel mehr …

Finanziell alles einwandfrei!

Meine Belohnung: Applaus.

Doch plötzlich bin ich ein Gefangener.

Unerträglich! Nur ein Tag, oder das ganze Leben: Für mich macht das keinen Unterschied.

Das einzige, was mir wichtig war und bis heute bleibt ist mein Ruf. Und so werde ich bis zum Ende dafür kämpfen, die ganze Wahrheit ans Licht zu bringen.

Wenn ich an all dies denke, wandert mein Geist 15 Tage zurück in der Vergangenheit.

Der vorsitzende Richter verliest das Urteil.

Bereits vor dem Ende der ersten Seite hatte ich VERSTANDEN!

Mein Gott, warum diese Ungerechtigkeit?

Welchem Zweck dient mein moralischer, sozialer, politischer und vielleicht sogar physischer Tod?

In all den Monaten hörte ich: Gerechtes Verfahren.

Ich hörte, es sei besser 100 Schuldige freizusprechen, als auch nur einen einzigen unschuldig ins Gefängnis zu stecken.

Ich hörte, dass die Glaubwürdigkeit der Zeugen höchste Priorität habe. Dann aber wird es erst so gesagt und später wieder anders.

Ich hörte, dass der Schuldige andere nicht verurteilen soll.

Ich hörte Rechtsanwälte von dem berühmt-berüchtigten Artikel 211a des Strafgesetzbuches sprechen, der ebendies in anderen Worten sagt.

Was ist mit alldem passiert?

Ein Mitgefangener brachte mir ein Buch von Herrn Evangelos Kroustalakis, Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs. Der Titel lautet “Justiz und Rechtschaffenheit.”

Auf Seite 28 lese ich “Jegliche Form von Zweckmäßigkeit muss aus dem juristischen Denken getilgt werden. Allein die Legitimität hat die Justiz zu interessieren.”

Wie schön das klingt…!

Um mich herum höre ich Geschnarche.

Einige schlafen. Es ist fünf Uhr morgens.

Ob meine Richter Schlaf finden? Das wünsche ich ihnen…

Ob Saxonis*  Schlaf findet…? Wer weiß…..

Ich höre den Zug vorbeifahren. Er pfeift!

Jetzt habe ich verstanden. Er grüßt mich!

Er macht mir Mut. Er sagt, dass die Ungerechtigkeit offensichtlich ist. Dass im tiefsten Innern niemand glaubt, dass PAPAGEORGOPOULOS in illegale Machenschaften hätte verwickelt sein können.

Ich pfeife leise zurück. Ich bedanke mich …

Ich habe meine Augen geschlossen..

 

*Panagiotis Saxonis, Kassenwart zur Amtszeit von Papageorgopoulos, ebenfalls zu lebenslänglicher Haft verurteilt.

 

 

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Attentat auf Ultrarechte in Griechenland: Zweifel an Echtheit des Bekennerschreibens

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© FOSPHOTOS / Panayotis Tzamaros. Eine griechische Antiterroreinheit am Tatort nach der Ermordung zweier Sympathisanten der Goldenen Morgenröte

Nach der Ermordung zweier Mitglieder der ultrarechten griechischen Parlamentspartei Goldenen Morgenröte am 1. November bewerten Beobachter aus Griechenland und dem Ausland das Bekennerschreiben unterschiedlich. Einige äußern Zweifel an der Echtheit der Gruppe, die vorgibt, hinter den Anschlägen zu stecken. Fünfzehn Tage nach den Schüssen, die zwei Anhängern der neo-faschistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) das Leben gekostet haben, hat eine bisher völlig unbekannte Guerilla-Gruppe, die sich selbst Militante Volksrevolutionäre Streitkraft nennt, im Rahmen eines schriftlichen Bekennerschreibens die Verantwortung für die Attentate übernommen. Das Schreiben wurde anonym an die Onlineredaktion einer Athener Nachrichtenwebseite übermittelt.

Das 18-seitige Manifest enthält vor allem systemkritische und antifaschistische Parolen. Behauptet wird, die Anschläge in Reaktion auf die Ermordung des linken Hiphop-Musikers Pavolos Fissas durch ein Mitglied der Goldenen Morgenröte im Oktober begangen zu haben und nannten diese einen „Wendepunkt.“ Die Gruppe gab ebenfalls an, dass sie ganz bewusst junge Mitglieder der Goldenen Morgenröte ins Visier nähme und, dass jeder, der die Partei direkt oder indirekt unterstütze, ein potenzielles Ziel sei.

Spannungen zwischen griechischen Linken und Rechten erhöht sich

Niki Kitsantonis, der für die New York Times schreibt, zitiert Mary Bossis, eine führende Expertin auf dem Gebiet des Terrorismus. Laut ihrer Aussage hafte dem Bekennerschreiben bezüglich des Schreibstil ein „Hauch von Vergangenheit“ an, der in diesen „extrem links-terroristischen“ Formen letztmalig in den frühen 1990ern registriert wurde. „Der Name der Gruppe mag neu sein, aber die Leute dahinter sind es nicht; sie sind diesem Dunstkreis zuzuordnen,“ sagt die Professorin für Internationale Sicherheit an der Pyräus Universität bei Athen. Spekulationen über Verbindungen zwischen den mutmaßlichen Verfassern des Manifests und anderen Gruppen will Bossis nicht äußern. Allerdings bestehe Klarheit darüber, dass die neue Gruppe alle anderen griechischen Guerilla-Gruppen zur Geschlossenheit auffordere. „Die Situation verschärft sich. Das Konfliktpotenzial zwischen Linken und extrem Rechten ist deutlich erhöht und man ist gewillt, neue Töne anzuschlagen und bewaffnete Aktionen durchzuführen,“ so Bossis.

Die griechische Anti-Terror-Polizei hält das Schreiben für authentisch, obwohl Sprache und Argumentationsstruktur sich von denen früherer Terrororganisationen unterscheiden. Ein hochrangiger Offizier der Anti-Terror-Einheit sagte der griechischen Zeitung ETHNOS: „Obwohl die benutzten Ausdrücke einen durchaus rauen Tonfall aufweisen, ist der ‚Geist’ des Schreibens nicht ganz so nihilistisch, wie das früher der Fall war.“ Basierend auf dem Inhalt des Manifests geht die Polizei außerdem davon aus, dass der Verfasser keiner jungen Bewegung, sondern der „alten Garde“ angehöre. Im Augenblick wird der USB-Stick, der zur Übersendung des Schreibens genutzt wurde, auf Fingerabdrücke und DNA-Spuren untersucht.

Zweifel an Echtheit der neuen Gruppe

Einige griechische Kommentatoren hegen Zweifel an der Echtheit des Briefes und deuten sogar an, dass die ganze Operation Teil eines verdeckten Vorhabens sei, um die politische Spannung zu erhöhen und linke Oppositionsparteien zu diskreditieren.

Kostas Vaxevanis, der Journalist, der 2012 die „Lagarde-Liste“ mit den Namen von einigen tausend wohlhabenden Griechen mit Schweizer Bankkonten veröffentlichte und dafür verhaftet wurde, weist darauf hin, dass die Kernaussagen des Schreibens die von der griechischen Regierung propagierten Theorie von „zwei Extremen“ unterstützten. Demnach würden alle Parteien am Rand des politischen Spektrums gleichgesetzt und den gewaltbereiten extrem rechten Parteien wie der Goldenen Morgenröte stünden dezidiert linke Parteien, darunter auch extreme Teile von Syriza, direkt gegenüber. Vaxevanis schreibt: „Die Argumente, die die neue Gruppe gegen die Goldene Morgenröte und die Regierung vorbringt, sind dieselben, die von jedem halbwegs informierten Bürger hervorgebracht werden könnten, nur dass Letzterer keine Tötungsabsichten hege. Somit wird alltäglich erhobene Kritik an der Politik der Regierung als terroristisches Gedankengut hingestellt.“ Auch sei es das erste Mal, dass das Manifest einer antisystemischen Terrororganisation keine Kritik an linken Parteien enthalte, die im Parlament vertreten seien. Dies verstärke den Eindruck, dass die Attentäter aus dem politisch linken Spektrum stammten und die Linke an sich somit als extrem einzustufen sei.

Stelios Kouloglou, preisgekrönter Journalist und Dokumentarfilmemacher, äußerte sich ebenfalls kritisch bezüglich der Authentizität der Gruppe, die sich zu den Anschlägen bekannte. „Am auffälligsten ist, dass in keiner Form Indizien dafür geliefert werden, dass die Verfasser des Schreibens an den Attentaten immer auch Beweise für eine Täterschaft übermittelt, z.B. detaillierte Beschreibungen der Aktionen oder ähnliches – gerade in Fällen wie diesem, in dem die verwendete Tatwaffe noch nicht in einem vorhergegangenen Verbrechen benutzt wurde. (…) Wenn eines klar ist, dann, dass der Teufelskreis der Gewalt mit diesem Bekennerschreiben kein Ende finden wird. Es ist nur ein weiterer Schritt in dieser neuen Phase der „Spannungsstrategie,“ die mit den Morden an beiden Unterstützern der Goldenen Morgenröte begann.

Artikel übersetzt aus dem Englischen. OriginalNews Analysis – Questions over group that claims responsibility for GD killings. Quelle: The Press Project

 

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Rechtsruck in Europa – Warum die Antwort nicht nur in der Euro-Rettung liegen kann

Der Rechtspopulismus feiert in der EU ein erschreckendes Comeback. Im Verlauf der nicht enden wollenden Krise scheinen die einzelnen Nationalstaaten den europäischen Gedanken langsam aber sicher ad acta zu legen. Die rechten Parteien greifen den Anti-Europa-Trend auf und demonstrieren das, was in der EU gerade am meisten fehlt: Geschlossenheit.  Bei einem Treffen spricht der niederländische Schriftsteller und Essayist Geert Mak über die Gefahr einer Renationalisierung der Staaten und erklärt, welche Rolle die Bundeskanzlerin spielen sollte.

Nederland, Amsterdam, 26 mei 2011Geert Mak, auteur Foto: Merlijn Doomernik

© Merlijn Doomernik/laif

Rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien erfreuen sich immer größerer Beliebtheit im krisengeplagten Europa. Dies gilt nicht nur für Griechenland, sondern auch für Länder wie Österreich, die Niederlande, Ungarn oder Frankreich. Die Fokussierung auf die Eurorettung als Allheilmittel der Krise hat das Vertrauen in die EU tief erschüttert. Dabei sind es Ideologien wie die der ultrarechten griechischen Parlamentspartei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte), die geistige Gründungsväter der EU wie Jean Monnet oder Willy Brandt einst dazu veranlasst hatten, sich über ein Europa Gedanken zu machen, in dem Frieden und Wohlstand für alle herrschen. Doch die Krise macht den Europäern schwer zu schaffen. Gerade der Süden leidet unter der Situation und auch in anderen Mitgliedsländern geben Wahlen Grund zu der Annahme, dass das Vertrauen in die EU abnimmt.

Zurück zum Nationalstaat

Der Niederländer Geert Mak sorgt sich um das politische Europa. In seiner Streitschrift Was, wenn Europa scheitert fragt er nach den Ursachen der Krise. Und auch in seinem neuen Buch Amerika ist die alte Welt stets präsent, denn gerade durch den Blick auf die Vereinigten Staaten wird dem Leser das spezifisch europäische auf besondere Weise bewusst. Vor allem aber sorgt sich Geert Mak um die demokratische Zukunft des Kontinents. Grund dazu hat er. In Italien bekennen sich immer mehr Wähler zur rechtspopulistischen Lega Nord (Liga Nord). Die Situation in Ungarn ist besorgniserregend, in Frankreich erreichen Marine Le Pen und die Front National laut aktueller Umfragen zur kommenden Europawahl erschreckende 24 Prozent. Jetzt kooperiert sie mit dem niederländischen  Rechtspopulisten Geert Wilders und seiner Partij voor de Vrijheid um erklärterweise gegen mehr Europa zu kämpfen. Und nicht zuletzt haben die Wahlen in Österreich sowie die neugebildete konservativ-rechtspopulistische Minderheitsregierung in Norwegen als Nicht-EU-Land gezeigt, dass die europäischen Nationalstaaten nach rechts tendieren. Mak spricht von einer „Renationalisierung“ der Staaten, die nach den europäischen Zentralisierungsbemühungen der vergangenen Jahrzehnte das Augenmerk wieder mehr auf sich richten. Zu groß ist die Angst, weiter in den Sog der Krise zu geraten. Und zu weit in der Vergangenheit liegen die Schrecken des 2. Weltkrieges, die die Generation der Nachkriegspolitiker bisher auf einem europafreundlichen Kurs gehalten haben.

Die Sorge vor der Einheitskultur

Warum die einzelnen EU-Mitglieder wieder zu einer nationalstaatlich fokussierten Politik tendieren und die EU trotz einer kaum noch zu übersehenden politischen Radikalisierung auf einem intergouvermentalen Plauderkurs stagniert, erklärt Geert Mak mit den Gedanken des Franzosen Michel de Certeau. Dieser unterscheidet zwischen Platz und Raum, wobei Raum die Möglichkeit der Ausbreitung und Veränderung bietet und Platz auf das Beständige verweist, mit dem man sich sicher fühlt. „Platz wird in Europa zu sehr über den Nationalstaat definiert,“ sagt Geert Mak. Dabei könne Platz sowohl etwas Kleineres sein, wie eine Stadt oder eine Region, aber auch über die Grenzen eines Nationalstaates hinausgehen. Europa müsse dieses Bedürfnis der Menschen nach Platz stärker respektieren.

Dabei tut das europäische Parlament gut daran, so wie kürzlich angekündigt, bestimmte Zuständigkeiten wieder an die Nationalstaaten zurückzugeben. Denn es sind nicht nur die von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso exemplarisch bemühten Friseurschuhe, sondern auch einheitliche Richtlinien zu beispielsweise Brot und Schokolade, mit denen sich die Beamten in Brüssel herumplagen müssen. Dabei werden weder formgleiche Brötchen noch genormte Schokolade über Frieden und Wohlstand entscheiden. Und während sich die EU immer noch schwer tut mit einer gemeinsamen Außen- oder Asylpolitik, scheint es auch diesmal nicht zu gelingen, die Bürgerinnen und Bürger auf die anstehenden Europawahlen 2014 einzustimmen. „Ich glaube, die EU gibt den Menschen das Gefühl, dass man sein Leben noch weniger als unter den Nationalstaaten in der eigenen Hand hat und das ist das große Problem,“ beschreibt Geert Mak die Situation und verweist auf das demokratische Defizit des Staatenbundes.

Die Rolle der Kanzlerin

Eine gemeinsame Politik, die die Interessen Europas als Staatengemeinschaft glaubwürdig vertritt, ohne dabei den einzelnen Nationalstaaten zuviel ihrer Autonomie zu nehmen, wird ohne charismatische Politiker kaum zu vermitteln sein. Hier sieht Mak Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pflicht: „Sie spielt zu sicher, obwohl sie dabei natürlich auch an Stärke gewinnt. Aber sie muss auch inspirieren. Das gelingt ihr nicht und das ist das eigentliche Problem.“ Natürlich liege das mitunter auch an der deutschen Vergangenheit, an den Traumata des 2. Weltkrieges und der daraus resultierenden Schuld. „Trotzdem trägt Angela Merkel hier eine Verantwortung.“ Dabei führt der Historiker immer wieder Franklin D. Roosevelt als Beispiel an, den 32. US-Präsidenten, der die USA mit seinen New-Deal-Reformen nicht nur durch die schwerste Wirtschaftskrise ihrer Geschichte geführt hat, sondern im Zuge dessen immer nahe am Volk agiert hat, es mit seinen Fireside Speeches an den komplexen politischen Prozessen hat teilhaben lassen.

„Angela Merkel ist sehr wichtig,“ unterstreicht Mak, „und eine deutsche Bundeskanzlerin muss in Europa eine leitende Rolle übernehmen.“ Dabei dürften aber nicht nur die Bundesrepublik und die nordischen Länder hinter den Entscheidungen stehen. „Roosevelt hat alle Menschen angesprochen, auch die Schwachen und die, die weit weg waren. Man fühlte sich verbunden durch das gemeinsame Projekt.“ Daher sei es wichtig, dass Stundenten in Griechenland, junge Arbeiter in Spanien oder junge Geschäftsleute in Süditalien das Gefühl haben: Diese Angela Merkel mimt zwar die Oberlehrerin, aber sie inspiriert uns auch. „Das ist wichtig, wenn es um politische Führung geht und ich hoffe, dass sie in der neuen Legislaturperiode ein solches Gefühl in den Menschen wachrufen kann.“

Eben doch nicht nur eine Währung

Geert Mak hat keine Antworten auf die Frage, wie die komplexen Verstrickungen der Krise zu entwirren sind. Aber er erinnert daran, dass die Eurokrise nur eines unter vielen Problemen ist, die in Europa angegangen werden müssen, und, dass es sich lohnt, einen Blick über die europäischen Grenzen hinaus zu werfen. Die EU muss daran arbeiten, das Vertrauen der Bürger in den europäischen Gedanken zurückzugewinnen. Dabei werden Normierungen von Waren kaum helfen. Erst wenn die EU gemeinsame Positionen entwickelt, die die kulturelle Diversität des Kontinents berücksichtigen und sich beispielsweise auf eine gemeinsame Außen- und Finanzpolitik einigt, kann das demokratische Grundbestreben des Staatenbundes glaubhaft vermittelt werden. Denn – so zeigt Geert Maks Blick auf die Vereinigten Staaten – ein Bewusstsein darüber, warum Europa in all seinen Unterschieden doch zusammengehört, entsteht wohl erst, wenn man den Kontinent von außen betrachtet.

 „Das gemeinsame Leiden eint mehr als die Freude. Die nationalen Erinnerungen und die Trauer wiegen mehr als die Triumphe, denn sie erlegen Pflichten auf, sie gebieten gemeinschaftliche Anstrengungen.“ (Ernest Renan, französischer Philosoph über den Nationalstaat)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Misstrauensantrag gegen die griechische Regierung scheitert – Das Ende eines Staatssenders

Mein erster Blog-Eintrag und direkt eine Steilvorlage: Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras und seine Partei Syriza stellen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung– und scheitern. Bis auf eine Abweichlerin aus den Reihen der sozialdemokratischen PASOK, die derzeit mit Samaras’ konservativer Nea Dimokratia koaliert, stellte sich das Regierungsbündnis hinter den Ministerpräsidenten. Die PASOK-Abgeordnete wurde daraufhin aus der Partei ausgeschlossen. Anlass für den Antrag war die Räumung des Gebäudes des (ehemaligen) Staatssenders ERT, den die Regierung am 11. Juni per Ministerialbeschluss über Nacht hatte schließen lassen. Bis letzten Freitag hatten ehemalige Mitarbeiter des Senders das Gebäude besetzt gehalten und weitergesendet.

In die deutschen Medien hat das Thema kaum Einzug gehalten. Darüber sollte man sich wundern, denn man stelle sich vor, Frau Merkel schließt von einem Tag auf den anderen ARD und ZDF und überlässt dem Privatfernsehen die politische Berichterstattung. Samaras begründete die Schließung vor allem mit der angeblichen Reformresistenz des Senders. Er monierte Korruption und die mangelnde Wirtschaftlichkeit von ERT (Probleme, die sich wie ein roter Faden durch das gesamte griechische Verwaltungssystem ziehen) und entließ auf einen Schlag 2.700 Mitarbeiter. Griechenland, das mehr unter der Krise leidet als irgendein anderes europäisches Land, stand ohne Staatssender da – und das in einer Zeit, in der die schwierige Situation jederzeit zu Neuwahlen führen könnte.

In Deutschland wurde die Schließung größtenteils positiv aufgenommen, was wohl vor allem daran lag, dass zentrale Fakten in der Berichterstattung zumeist unerwähnt blieben:

1. Der Sender wurde vor einigen Jahren reformiert und schrieb zur Zeit der Schließung schwarze Zahlen.

2. Die Schließung wurde per Ministerialbeschluss durchgesetzt und niemals vom Parlament ratifiziert. Die Frist dazu lief vor wenigen Wochen ab, sprich, die Abwicklung von ERT entbehrt jeder demokratischen Grundlage.

3. Das Oberste Verwaltungsgericht Griechenlands hat zwar nicht die Schließung des Senders an sich für verfassungswidrig erklärt, wohl aber die Tatsache, dass die Regierung über Nacht das Signal abgestellt hat. Die Verfassung nimmt den griechischen Staat in die Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und mit Kultur zu versorgen. Dies war seit dem 11. Juni nicht mehr gegeben. Das Gericht forderte die Regierung auf, die Frequenzen unverzüglich wieder freizugeben; ein Aufruf, dem weder Samaras noch die zuständigen Minister oder Staatssekretäre folgten.

Soviel zu den Hintergründen. Ebenfalls unerwähnt in den deutschen Medien bleibt der Auslöser, der Alexis Tsipras schlussendlich dazu veranlasste, den Misstrauensantrag zu stellen: Als Parlamentsmitglied hat man in Griechenland jederzeit das Recht, ein öffentliches Gebäude zu betreten. Als Abgeordnete dieses Recht nutzen wollten und Zugang zum ERT-Gebäude forderten, hat die Polizei ihnen dies verwehrt. Dabei kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen. Ein Staatsanwalt sollte sich vor Ort ein Bild zur Lage machen, erschien aber nicht.

In der dreitägigen Debatte im griechischen Parlament, die in der Nacht von Sonntag auf Montag mit dem Scheitern des Misstrauensantrags endete, nutzte der Oppositionsführer Tsipras die Möglichkeit, um die Sparpolitik der Regierung heftig zu kritisieren. Bei einer Arbeitslosenquote von beinahe 28% und einer Jugendarbeitslosigkeit von 61% kämpft Griechenland weiter gegen fundamentale Probleme auf dem Binnenmarkt, eine nur schwache Exportwirtschaft sowie die verheerende Situation im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Trotz der Hilfszahlungen von bisher insgesamt 210Milliarden Euro, die komplett in das Bankensystem gespült wurden, laviert das Land am Rande eines Bankrotts. Viele Wirtschaftsexperten kritisieren inzwischen die strikten Sparauflagen der Troika und fordern Konjunkturpakete, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

ERT war kein Unschuldslamm. Jedoch sollte es die EU nachdenklich stimmen, wenn ein Mitgliedsland sich über seine eigenen demokratischen Kontrollmechanismen hinwegsetzt. Es muss ernsthafte Diskussionen darüber geben, dass im Jahr 2013 ein ehemaliger Staatssender die Nachrichten vor dem Hintergrund einer groß angelegten Polizeiblockade liest, die den Mitarbeitern den Zugang zum Gebäude verweigert. Für einen Staatenbund, der sich nach den verheerenden Kriegen des 20. Jahrhunderts bewusst für die Demokratie entschieden hat, ist dies kein akzeptabler Zustand.

Hier ein Beitrag von Titel, Thesen, Temperamente (vom 21.07.2013), der sich mit der Situation nach der Schließung von ERT kritisch auseinandersetzt:

http://www.youtube.com/watch?v=Y3_Is5-6ok8

 

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