Misstrauensantrag gegen die griechische Regierung scheitert – Das Ende eines Staatssenders

Mein erster Blog-Eintrag und direkt eine Steilvorlage: Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras und seine Partei Syriza stellen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung– und scheitern. Bis auf eine Abweichlerin aus den Reihen der sozialdemokratischen PASOK, die derzeit mit Samaras’ konservativer Nea Dimokratia koaliert, stellte sich das Regierungsbündnis hinter den Ministerpräsidenten. Die PASOK-Abgeordnete wurde daraufhin aus der Partei ausgeschlossen. Anlass für den Antrag war die Räumung des Gebäudes des (ehemaligen) Staatssenders ERT, den die Regierung am 11. Juni per Ministerialbeschluss über Nacht hatte schließen lassen. Bis letzten Freitag hatten ehemalige Mitarbeiter des Senders das Gebäude besetzt gehalten und weitergesendet.

In die deutschen Medien hat das Thema kaum Einzug gehalten. Darüber sollte man sich wundern, denn man stelle sich vor, Frau Merkel schließt von einem Tag auf den anderen ARD und ZDF und überlässt dem Privatfernsehen die politische Berichterstattung. Samaras begründete die Schließung vor allem mit der angeblichen Reformresistenz des Senders. Er monierte Korruption und die mangelnde Wirtschaftlichkeit von ERT (Probleme, die sich wie ein roter Faden durch das gesamte griechische Verwaltungssystem ziehen) und entließ auf einen Schlag 2.700 Mitarbeiter. Griechenland, das mehr unter der Krise leidet als irgendein anderes europäisches Land, stand ohne Staatssender da – und das in einer Zeit, in der die schwierige Situation jederzeit zu Neuwahlen führen könnte.

In Deutschland wurde die Schließung größtenteils positiv aufgenommen, was wohl vor allem daran lag, dass zentrale Fakten in der Berichterstattung zumeist unerwähnt blieben:

1. Der Sender wurde vor einigen Jahren reformiert und schrieb zur Zeit der Schließung schwarze Zahlen.

2. Die Schließung wurde per Ministerialbeschluss durchgesetzt und niemals vom Parlament ratifiziert. Die Frist dazu lief vor wenigen Wochen ab, sprich, die Abwicklung von ERT entbehrt jeder demokratischen Grundlage.

3. Das Oberste Verwaltungsgericht Griechenlands hat zwar nicht die Schließung des Senders an sich für verfassungswidrig erklärt, wohl aber die Tatsache, dass die Regierung über Nacht das Signal abgestellt hat. Die Verfassung nimmt den griechischen Staat in die Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und mit Kultur zu versorgen. Dies war seit dem 11. Juni nicht mehr gegeben. Das Gericht forderte die Regierung auf, die Frequenzen unverzüglich wieder freizugeben; ein Aufruf, dem weder Samaras noch die zuständigen Minister oder Staatssekretäre folgten.

Soviel zu den Hintergründen. Ebenfalls unerwähnt in den deutschen Medien bleibt der Auslöser, der Alexis Tsipras schlussendlich dazu veranlasste, den Misstrauensantrag zu stellen: Als Parlamentsmitglied hat man in Griechenland jederzeit das Recht, ein öffentliches Gebäude zu betreten. Als Abgeordnete dieses Recht nutzen wollten und Zugang zum ERT-Gebäude forderten, hat die Polizei ihnen dies verwehrt. Dabei kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen. Ein Staatsanwalt sollte sich vor Ort ein Bild zur Lage machen, erschien aber nicht.

In der dreitägigen Debatte im griechischen Parlament, die in der Nacht von Sonntag auf Montag mit dem Scheitern des Misstrauensantrags endete, nutzte der Oppositionsführer Tsipras die Möglichkeit, um die Sparpolitik der Regierung heftig zu kritisieren. Bei einer Arbeitslosenquote von beinahe 28% und einer Jugendarbeitslosigkeit von 61% kämpft Griechenland weiter gegen fundamentale Probleme auf dem Binnenmarkt, eine nur schwache Exportwirtschaft sowie die verheerende Situation im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Trotz der Hilfszahlungen von bisher insgesamt 210Milliarden Euro, die komplett in das Bankensystem gespült wurden, laviert das Land am Rande eines Bankrotts. Viele Wirtschaftsexperten kritisieren inzwischen die strikten Sparauflagen der Troika und fordern Konjunkturpakete, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

ERT war kein Unschuldslamm. Jedoch sollte es die EU nachdenklich stimmen, wenn ein Mitgliedsland sich über seine eigenen demokratischen Kontrollmechanismen hinwegsetzt. Es muss ernsthafte Diskussionen darüber geben, dass im Jahr 2013 ein ehemaliger Staatssender die Nachrichten vor dem Hintergrund einer groß angelegten Polizeiblockade liest, die den Mitarbeitern den Zugang zum Gebäude verweigert. Für einen Staatenbund, der sich nach den verheerenden Kriegen des 20. Jahrhunderts bewusst für die Demokratie entschieden hat, ist dies kein akzeptabler Zustand.

Hier ein Beitrag von Titel, Thesen, Temperamente (vom 21.07.2013), der sich mit der Situation nach der Schließung von ERT kritisch auseinandersetzt:

http://www.youtube.com/watch?v=Y3_Is5-6ok8

 

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