Griechisches Innenministerium will Referendum gegen Wasserprivatisierung verhindern

*Innenministerium versucht Boykott in letzter Minute*  *Referendum findet statt* *Wut der Kommunen auf Athen*

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Seit einer Woche begleite ich die Bewegung ‘Soste to Nero‘, die sich gegen die Privatisierung der Wasserwerke der Stadt Thessaloniki engagiert. Ein inoffizielles Referendum, das für morgen parallel mit den Kommunalwahlen angesetzt ist, soll den Bürgern der Stadt eine Möglichkeit geben, ihre Stimme in Athen hörbar zu machen.

Nachdem heute morgen Delegationen, die als Wahlbeobachter und Unterstützer aus ganz Europa angereist waren, zu einer Besprechung zusammenkamen, erreicht mich jetzt die Nachricht, dass das Innenministerium in Athen das Referendum in letzter Sekunde verhindern will. Somit sollte den Organisatoren untersagt werden, die Abstimmung in den Wahllokalen abzuhalten und Wahlzettel auszuhändigen. 

Der letzte Stand ist. Das Referendum findet statt! Die Wut der Kommunen auf den Boykottversuch der Athener Regierung ist maßlos. Das Innenministerium spricht von “einigen wenigen, die ein Referendum abhalten wollen.” Umfragen einer Tageszeitung in Thessaloniki zeigten, dass sich 75% der Bürger GEGEN die Privatisierung aussprechen.

Die Initiative ‘Soste To Nero’ hatte sich im letzten Jahr gegründet um sich gemeinsam mit den Kommunen gegen den Verkauf der Wasserwerke einzusetzen. Da Griechenland nicht föderalistisch organisiert ist, liegt die Entscheidungsgewalt offiziell bei der Regierung in Athen. Diese hatte ‘TAIPED,’ den ‘Hellenic Republic Asset Development Fund’ , eine Aktiengesellschaft ähnlich der Treuhand, mit dem Verkauf beauftragt. Die Gesetzgebung sieht in einem solchen Fall kein offizielles Referendum vor. Aus diesem Grund hatte die Bürgerinitiative morgen zu einer inoffiziellen Abstimmung aufgerufen.

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