Aus den Medien, aus dem Sinn? Lebenszeichen aus Griechenland

Die deutschen Medien haben Griechenland aus dem engen Kreis der Topthemen verbannt. Aufgrund der Flüchtlingssituation in Deutschland ist das kein Wunder und für die Menschen in Hellas bringt die mediale Ruhe auch Vorteile. Doch die Mentalität ‚Aus den Augen, aus dem Sinn’ hält erfahrungsgemäß keine Lösungen parat.

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Vor etwa einem Monat haben die Griechen ein neues Parlament gewählt. Daran werden sich einige vielleicht noch erinnern. In den Medien in Deutschland fand das Ereignis wenig Beachtung. Während der Rücktritt des alten und neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras noch mit enormer Aufmerksamkeit bedacht wurde, verrieten die Titel der deutschen Tageszeitungen am Montag nach der griechischen Parlamentswahl nichts oder wenig vom Wahlausgang.

Daher zur Erinnerung: Syriza, also die Partei von Alexis Tsipras, hat die Wahl gewonnen. Die konservative Nea Dimokratia konnte ihr Ergebnis der Parlamentswahl zu Beginn des Jahres nur leicht verbessern, die Faschisten der Goldenen Morgenröte sind drittstärkste Kraft. Dass in Deutschland gerade die Flüchtlinge und das unsägliche Treiben von PEGIDA und AFD volle Aufmerksamkeit auf sich ziehen, ist verständlich. Doch gerade diese beiden Themen zeigen, wie fehlende oder einseitig geführte Mediendiskurse zur Verschärfung von kritischen Situationen beitragen.

Das alte Griechenland bleibt an der Macht

Dasselbe gilt auch für Griechenland. Nach einem langen Dasein als Topranker im deutschen Pressespiegel ist die Zeit auf dem roten Teppich der Lieblingssündenböcke nun vorbei. Vorerst. Während man in Deutschland davon ausgeht, dass die Macht in den Händen eines linken Ideologen liegt, der in der Realität angelangt ist, ist in Griechenland jede Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation und der letzte Glaube an Demokratie dahin. Das liegt auch an der neuen Regierung.

Zwar haben die Menschen in Griechenland den alten Ministerpräsident im Amt bestätigt, doch ihr Vertrauen genießt er nicht. Als Tsipras Anfang 2015 den Regierungsauftrag erhielt, ging es den Menschen um einen Bruch mit dem alten System, sprich, einen Bruch mit den alten Parteien PASOK und Nea Dimokratia. Beide Parteien stehen symptomatisch für Günstlingswirtschat, Korruption und Steuerbetrug . Dabei war gerade die konservative Nea Dimokratia der Wunschpartner der reformheuchlerischen Institutionen.

Die Syriza war nach den Wahlen 2012 Oppositionsführer zur großen Regierungskoalition, bestehend aus den alten Volksparteien. Viele Mitglieder gerade der sozialdemokratischen PASOK, die derzeit um ihre Existenz ringt, sind in dieser Zeit zur Syriza übergelaufen. Dies macht sich jetzt auch in Tsipras Kabinett bemerkbar. Nach dem Bruch mit dem linken Parteiflügel vor den letzten Neuwahlen sind alle Ministerien besetzt mit ehemaligen Mitgliedern der Nea Dimokratia und PASOK. Nur das Verteidungsministerium wird von einem Rechtspopulisten des Koalitionspartners ANEL geleitet.

Was bleibt ist Stagnation

Somit ist nicht viel Bewegung zu erwarten in Griechenland. Vermeintliche Hilfspakete (die dem deutschen Volk bisher keinen Cent gekostet haben – im Gegenteil ) werden einzig und allein der Bankenrettung dienen. Wie bereits zuvor wird auch diesmal die in den Medien mit dem schamlosen Euphemismus ‚Griechenlandhilfe’ verzerrte Krisenpolitik keinen wirtschaftlichen Aufschwung bringen.

Auch an einen Schuldenschnitt wird vor der Bundestagswahl 2017 wohl kaum zu denken sein. Die Kanzlerin, die sich derzeit auch auf Kosten der Umfragewerte ihrer Partei, in den Medien als Flüchtlingsheldin feiern lässt, wird in diesem Punkt nicht nachgeben. Nicht zum Wohle Griechenlands versteht sich, denn jeder, der sich auch nur ansatzweise mit dem Thema auseinandergesetzt hat, weiß, dass das Land ohne eine Umstrukturierung der Schulden nicht wieder auf die Beine kommen wird.

Es ist nicht überraschend, dass die scheinheilige Forderung der sogenannten Geberländer nach Steuergerechtigkeit und gegen Korruption ins Leere zielt, wenn sie an Repräsentanten eines Systems gerichtet wird, die 1.) selbst bis an die Haarspitzen im Geflecht von Korruption und Vetternwirtschaft stecken, und 2.) seit 2012 nicht einen einzigen Schritt unternommen haben, um dagegen anzugehen. Aber das sind keine Neuigkeiten. Nicht nur linke Blogs, der Freitag oder die TAZ haben dies mehrfach zum Ausdruck gebracht. Auch die Leitmedien haben sich mitunter kritisch zur ‚Griechenlandrettung’ geäußert.

Desinteresse zahlt sich nicht aus

Dabei wird gerade in diesen Tagen deutlich, dass Desinteresse nicht zur Problemlösung beiträgt und vor allem auf dem Rücken von Unschuldigen ausgetragen wird. Tausende von Flüchtlingen sitzen in Regen und Kälte fest, wollen nach Deutschland, einem Land, das die Kapazitäten aufweist, um mit den Herausforderungen umzugehen. Viele fragen sich, warum sie eigentlich nicht in anderen Ländern bleiben wollen und vergessen dabei wohl, dass die meisten Länder Europas, auch z.B. Österreich, mit enormen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben.

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Die interessengelenkte und undifferenzierte Griechenland-Berichterstattung spielt bei all dem auch eine Rolle. Der völlig aus dem Verhältnis geratene mediale Fokus auf das Land hat die Illusion geschaffen, dass es in allen anderen Mitgliedsländern einfach blendend läuft. Dabei zeichnet sich ein beängstigendes Bild. Europas Staaten befinden sich in einem Prozess rasanter Renationalisierung. Ultrarechte Randströmungen sind immer mehr Teil der Gesellschaftsmitte. Die AFD liegt bundesweit bei 7%. Was hat das eine mit dem anderen zu tun, könnte man fragen. Die Antwort: Europa hat Griechenland nicht als Chance genutzt.

Nationalstaat vs. globale Probleme

In einer globalisierten Welt ist es eine Illusion, Probleme auf nationalstaatlicher Ebene lösen zu wollen. Und das, was in Griechenland als Krise bezeichnet wird , ist nichts weiter als ein Indikator von systematischen Fehlbildungen, die nicht auf das Land zu beschränken sind. Es soll an dieser Stelle nicht schon wieder rezitiert werden, wo die Institutionen überall versagt haben. Das ist in diesen und anderen Blogs, sowie arrivierten Zeitungen, Zeitschriften und anderen Info- und Meinungsformaten ausführlich nachzulesen.

Gerade aber am Umgang mit den Flüchtlingen und in gewisser Weise auch am Interesse derer an der Bundesrepublik, ist das Versagen Europas am besten abzulesen. Hätte man in der Griechenlandkrise gelernt, das Gemeinwohl über die Interessen der Nationalstaaten zu stellen, wäre das Dubliner Abkommen wohl schon lange Vergangenheit. Dann hätte man sich auf den großen Flüchtlingsstrom vorbereiten können, anstatt die Zivilbevölkerung improvisieren zu lassen.

Dann hätte man in Staaten wie Griechenland, das seit Jahren mit den immer steigenden Flüchtlingszahlen zu kämpfen hat, Strukturen aufbauen können, die ein Verbleib von Flüchtlingen zumindest im Ansatz ermöglichen. Dann müssten jetzt nicht Tausende von Flüchtlingen auf den Straßen Europas dem Winter entgegenbangen. Dann hätten die europäischen Außenminister sich auf ihrem Sondertreffen zielbewusst geeinigt und kooperiert.

Deutschland gut, alles gut?

Deutschland ist nicht einfach das wirtschaftliche Zugpferd Europas und daher der Hauptfokus der Flüchtlinge. Vielmehr geht die wirtschaftliche Macht der BRD auf Kosten der ‚europäischen Partner.’ Und gerade die Griechenlandkrise hat auf beeindruckende Weise unter Beweis gestellt, dass die Bundesregierung an einem starken Europa kein Interesse hat – sofern damit eigene Vorteile aufzugeben sind.

Ebenso wie das fehlende Interesse an Flüchtlingen offensichtlich nicht zum Ausbleiben von Flüchtlingen führt, wird auch auf anderen Ebenen eine nationalzentrierte Politik auf lange Sicht nicht vor Problemen schützen. Dabei sollten gerade jetzt kritische Fragen zu Griechenland im Kontext mit anderen Problemen – inkl. der Flüchtlingsströme – gestellt und Antworten gefordert werden. Denn fest steht: Sich der Verantwortung zu entziehen ist ein Spiel mit der Zeit.

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50 Shades of Wahlen – Wenn die Urne dreimal klingelt

Es ist ein Superwahljahr griechischer, bzw. neueuropäischer, postdemokratischer Art. Erst die vorgezogenen Neuwahlen im Januar, dann das Referendum im Juli und jetzt? Na ja, vorgezogene Neuwahlen Teil 2. Viele werfen Tsipras vor, seinen Rücktritt für parteiinterne Machtkämpfe zu missbrauchen. In manchen Aspekten trifft dies auch zu. Aber der resignierte Ministerpräsident hat wohl keine Wahl, als, na ja, die Wahl.

Democracy

Es hat schon leicht sadistische Züge das griechische Volk in diesem Jahr zum dritten Mal an die Urnen zu rufen. Sadistisch vor allem, wenn man sich vor Augen führt, was denn eigentlich zur Wahl steht. Ein Ministerpräsident, der sich in nur sieben Monaten vom transparenten Hoffnungsträger zum mysteriösen Realpolitiker gewandelt hat, eine konservative Partei, die bis über beide Ohren im griechischen Korruptionsdilemma steckt, eine neoliberale Jungpartei ohne jegliches Profil, die bereits toten Sozialdemokraten oder die Faschisten. Ach ja, und die neue Laiki Enotita (Volkseinheit), die sich mit 25 ehemaligen Syriza-Parlamentariern als linke Protestpartei gegen Tsipras in der Gründungsphase befindet. Autsch. Die Qual der Wahl für Demokratie-Masochisten.

U-Turn, Rücktritt, Wiederwahl?

Viele Griechen stehen weiterhin hinter Tsipras. Das überrascht mitunter, da seine politische 180-Grad-Drehung im Juli dramatischer kaum hätte sein können. Welcher Regierungschef würde wohl das Volk in einem Referendum abstimmen lassen über ein  drittes „Geldgeber“-Memorandum, nur, um dann genau das zu tun, wogegen sich die klare Mehrheit der Griechen deutlich ausgesprochen hat? Und was für ein Ministerpräsident tritt zurück und zählt darauf, von demselben Volk wiedergewählt zu werden, das er keine zwei Monate zuvor so dermaßen in die Irre geführt hat?

Genau diese Fragen stellen sich die Griechen zur Zeit. Gerade die glühenden Syriza-Anhänger, die in Tsipras den großen Neuanfang für Hellas sahen, sind, nun ja, etwas verwirrt. Viele fühlen sich auch schlichtweg betrogen. „Ich werde ihn nicht noch einmal wählen,“ sagt ein 23-jähriger Hotelfachmann, der ihn beim Walkampf unterstützt hatte. So denken viele vom linken Flügel der Partei. Für sie galt es, ein drittes Memorandum in jedem Fall zu verhindern – auch, wenn es Griechenland den Euro gekostet hätte.

Für die meisten Tsipras-Anhänger aber ist das neue Gesicht des Syriza-Chefs vor allem eins: Ein Buch mit sieben Siegeln.

„Ich versuche ihn zu verstehe, aber es gelingt mir nicht. Ich habe im Januar für ihn gestimmt. Dann habe ich ihm im Juli meine Stimme gegeben. Dann macht er das Gegenteil von dem, wozu das Volk ihn aufgefordert hat und nun will er wieder meine Stimme?“

So wie dieser Ende dreißigjährige Büroangestellte denken viele. Was hat er vor? Warum hat er das getan?

Einäugig unter Blinden – Tsipras hat Chancen

Dass Tsipras wahrscheinlich trotzdem wiedergewählt wird, liegt vor allem an zwei Punkten. Zum einen gibt es keine Alternative. Der erdrutschartige Wahlsieg der Syriza im Januar geht vor allem auf das Konto des charismatischen Parteichefs. Viele ehemalige PASOK-Wähler (die im Sterben liegende sozialdemokratische Partei, bis Juni noch unter der Führung des griechischen Sigmar-Gabriel-Doubles Evangelos Venizelos) unterstüzen das Linksbündnis.

Nicht, weil sie so furchtbar links geworden sind, sondern, weil die PASOK mit Soziademokratie einfach wirklich gar nichts mehr zu tun hat. Und dann die Nea Demokratia, die Konservativen? Eine Partei, die tief in den Korruptionsgeflechten der griechischen Republik verwickelt ist? Gut, der ultrarechte ehemalige Ministerpräsident Samaras ist inzwischen zurückgetreten. Nicht wenige unter den Stammwählern freuen sich darüber. Doch die Partei hat sich allzu sehr von der Troika gängeln lassen. Nicht zum Wohle des Landes, versteht sich, sondern primär, um die alten Machtstrukturen aufrecht zu erhalten.

Zum anderen verliert Tsipras zwar Stimmen am linken Rand, kann aber inzwischen in der konservativen Mitte punkten. So war es ja auch zuletzt im Parlament, wo er unter den Lederpeitschehieben der Troik… – Verzeihung – der Institutionen im postdemokratischen Schnellverfahren Reformgesetze verabschieden lassen musste, die der linke Parteiflügel vehement abgelehnt hatte. Nur mit den Stimmen der Nea Dimokratia und der neoliberalen Potami-Partei konnte er sich durchsetzen.

Keine Wahl außer Neuwahl

Mit dieser verkappten Minderheitsregierung hätte es auf Dauer nicht weitergehen können. Viele werfen ihm nun einen Coup vor, mit dem er sich der linken Gegenstimmen in der eigenen Partei zu entledigen hoffte. Das ist nicht gänzlich von der Hand zu weisen – und hat ja darüber hinaus auch funktioniert. Bereits die Umformung des Kabinetts nach dem Referendum war ein erstes Anzeichen dafür, dass der neue Pro-Memorandums-Kurs so nicht mit der Partei-(Basis) zu vereinbaren war.

Vor allem aber hat der neue Kurs nun rein gar nichts mehr mit dem Regierungsauftrag zu tun, der ihm von den Griechen erteilt wurde. Guckt man sich die Bedingungen an, die Europa an Griechenland stellt, wagt man zu fragen, wozu es überhaupt Verhandlungen gab. Schlussendlich konnten sich Tsipras und Varoufakis in keinem einzigen Punkt durchsetzen. Unterdessen plaudert der ehemalige Finanzminister in Interviews und Artikeln aus dem Nähkästchen. Sollte auch nur ein Bruchteil wahr sein von dem, was er über Schäuble sagt, wird der im Kern anti-europäische Kurs der Bundesregierung um so deutlicher.

Tsipras braucht nun die Bestätigung der Griechen, weiterregieren zu dürfen. Doch auf welcher Basis? Auf den ersten Blick hat er alle Wahlversprechen gebrochen. Alle. Die Frage aber ist, was Griechenland am meisten benötigt. Und das ist der Schuldenschnitt. Die EZB will ihn, der IWF schon lange und auch die Kommission ist gespalten. Die nationalistischen Vertreter der EU sammeln sich hinter der allmächtig scheinenden Kanzlerin, die den Schuldenschnitt offiziell immer noch ablehnt. Dabei weiß jeder, dass sich dieser wohl kaum verhindern lässt. Das aber wird wohl erst nach den Bundestagswahlen geschehen, denn bereits jetzt beginnt Merkels Griechenland-Kurs im eigenen Lager an Rückhalt zu verlieren.

Geknebelt in den Quickie-Wahlkampf

Somit bleibt für die Griechen nur die Hoffnung , dass Deutschland endlich einlenkt. Im kommenden Schnellwahlkampf wird der scheinbar mundtote Tsipras wohl kaum damit punkten können, all seine Wahlversprechen für die reine Hoffnung auf einen Schuldenschnitt gebrochen zu haben. Nicht etwa, weil das den meisten ohnehin schon klar ist, sondern vor allem, weil er damit die letzten, mächtigen Gegner desselbigen wohl kaum besänftigen würde. Kaum vorzustellen, wie die selbsternannte Griechenland-Ermahnerin Hasselfeldt, Heimatminister Söder, Profi-Jauch-Talker Bosbach oder gar der Bundesfinanzminister selbst reagieren würden, wenn Tsipras lauthals den baldigen Schuldenschnitt verkündete.

Somit zieht Tsipras quasi geknebelt in den Wahlkampf und hofft darauf, wiedergewählt zu werden. Wiedergewählt von einem Volk, dem man die Augen verbunden und im Moment der größten Hoffnung einen Peitschenhieb versetzt hat. Selbst dem größten Demokratie-Romantiker muss unter der Wucht des Aufpralls die polit-sadistische Realität unserer Zeit schmerzhaft ins Bewusstsein vorgerückt sein.

Intellekt-Sadomasochisten könnten all dies genießen, wenn da nicht die Faschisten wären.

“Die Goldene Morgenröte ist derzeit die einzige Partei im Parlament, die offen gegen das System ist. Das zieht Protestwähler an,“ erklärt Elenna Ioannidou, Grünen-Abgeordnete im Stadtrat von Thessaloniki.

Gerade in einer Situation, in der Flüchtlingswellen durch das Land ziehen und sich die EU taub und blind stellt, kann die Partei bei Neuwahlen punkten. Populistische Zeitungen berichten von Schiffen, die Krankheiten ins Land bringen. Die Stimmung ist gereizt. Sich jetzt auf die bedingungslose Hingabe der Wähler zu verlassen, könnte auch zum Verhängnis werden.

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Geskriptete Demokratie – Europa ist eine Doku-Soap

Doku-Soaps sind ein beliebtes Fernsehformat. Fiktion als Realität zu verkaufen kommt gut an. Einfach, gedankenfrei, effizient. In der Politik scheint dies ähnlich zu sein. Spitzenpolitiker in Talkshows reden viel ohne etwas zu sagen. Bei Alexis Tsipras war das anders. Erst seit seinem großen Rückzieher nach dem Referendum redet er ‚professionell.’ In Berlin sieht man das gern. Aber viele Menschen sind enttäuscht.

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„Boah Janine ey, lass ma’ den Dennis in Ruhe! Der is jetz wieder mit der Chantal zusamm’!“ Solche Sätze hört man oft, wenn man durch die Privatsender zappt. Doku-Sopas sind der Renner im ‚bildungsfernen’ TV. Darsteller und Zuschauer sind quasi eins. Sie spielen eine Persiflage auf die eigene Realität, sind gleichzeitig Voyeure und Begaffte. In Skripten wird ihre Lebenswelt bagatellisiert. Die Komplexität der Wirklichkeit wird reduziert auf eine fiktionale Oberfläche.

Bagatellisierungen gefährden den Kontinent

Was den Privatsendern hohe Quoten beschert, wirkt sich verheerend auf das Leben in Europa aus. Denn: Auch die Politik scheint sich auf ein Schauspiel zu reduzieren, zumindest, wenn es um die Kommunikation nach Außen geht. Gewählte Volksvertreter sind PR-Maschinen. Ihre Stellungnahmen sind simplifizierte Teilwahrheiten, die allenfalls noch als billige Rudimente diplomatischer Ausdruckskunst begriffen werden können. In enger Verstrickung mit den Leitmedien werden ihre oberflächlichen Narrative aufgegriffen und an die Öffentlichkeit weitergegeben.

Wer die Bundestags-Debatte zur Bewilligung der Verhandlungen für ein drittes Griechenlandpaket mitverfolgt hat, wird das nachvollziehen können. Live übertragen reihte sich eine Rede an die andere. Ereignislos. Faktenlos. Das Ergebnis stand ja bereits vorher fest – selbst, dass eine ganze Reihe Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion Merkel ihre Gefolgschaft verweigern würde, war bekannt. Geskriptete Demokratie.

Immer schön mit Gefühl

Natürlich können Parlamentsvorgänge nicht ununterbrochen vor laufenden Kameras stattfinden. Politische Arbeit besteht zu großen Teilen aus persönlichen Treffen und Verhandlungen, aus Ausschüssen, aus parteininternen Auseinandersetzungen, Koalitionsarbeit u.s.w. Das ist richtig und legitim. Doch die derzeitige Situation in Europa veranschaulicht die Misere: Offenbar besteht ein großer Dissens zwischen Realität und Pressekonferenz, zwischen Kommuniziertem und dem zu Kommunizierenden.

Begriffe wie „Hilfskredit,“ „Griechenlandrettung“ oder auch „Solidarität“ dienen als verbale Verbindungsstücke in diesen Polit-Narrativen. Sie legen einen emotionalen Fokus auf politische Handlungen. Auf diese Weise porträtiert sich die Bundesregierung selbst als Gönner und Wohltäter. Sie suggeriert dem Volk eins: die völlige Uneigennützigkeit. Wenn dann Kritik kommt aus Griechenland, Kritik an den ‚Bedingungen zur Hilfe,’ dann wird man sauer. Dann ist das ein Vertrauensbruch. Dann kann man sich in den sozialen Medien mal so richtig auslassen über die Griechen, die „jetzt genug genervt haben“ (CSU).

Transparenz unerwünscht

Der Grund dafür, dass Griechenland gerade in Deutschland so konsequent an den Pranger gestellt wird, hat aber nicht damit zu tun, dass die neue Athener Regierung nicht verhandlungsbereit war. Im Gegenteil. Das Problem war vielmehr, dass sie verhandeln wollte und dabei Probleme und Unstimmigkeiten mit der Gegenseite öffentlich kommuniziert hat. Natürlich hat die Syriza bereits im Wahlkampf und als Oppositionspartei im Parlament gegen die Sparpolitik gewettert. Aber dann als Regierung vor der Presse? So ganz ungeskriptet in den offenen Konflikt? Für die Euro-Gruppe war das inhaltlich zu riskant und daher nicht akzeptabel.

Und dann fing die Schelte richtig an. Unprofessionell seien die Griechen, böse Kommentare, gerade von Seiten der CDU/CSU, aber auch vom Vizekanzler. Und das Bild der Syriza-Regierung heute? Linke Ideologen. Undankbare Lausbuben. Haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Schieben alle Schuld auf Deutschland. Deutschland ist das Opfer. Der deutsche Steuerzahler wurde ausgenutzt. „Hilfskredit“? Okay. Noch ein letztes mal. Aber nur unter Protest. Wir sind so gut.

Dabei bleiben die Fakten zwischen allen medial aufgeblasenen Begrifflichkeiten auf der Strecke. Fakten, die für den Bürger wichtig wären, um Entscheidungen zu treffen. Fakten, die kritische Fragen aufwerfen würden; wohl dieselben Fragen, die bei den Verhandlungen zwischen der Euro-Gruppe und der griechischen Regierung zu jenen Unstimmigkeiten geführt haben, aus denen heraus es zum Eklat kam.

Warum verweigert die Kanzlerin den Schuldenschnitt?

Beispiel Schuldenschnitt. Es ist ja nicht nur Griechenland, der diesen fordert. Es sind anerkannte Wissenschaftler, eine ganze Reihe europäischer ‚Partner’ und – nicht zuletzt – der internationale Währungsfond selbst. Es handelt sich um eine rechnerische, ungeskriptete Wahrheit: Die Staatsschulden Griechenlands sind nicht tragfähig. Das heißt: Das Land wird seine Schulden nicht zurückzahlen können. Es gibt zahlreiche Meldungen dahingehend, auch in den deutschen Medien.

Doch aus dem Munde der Kanzlerin hört sich das anders an. Geskriptete Wahrheit: “Es wird keinen Schuldenschnitt geben.” Genauso wenig, wie es kein drittes Griechenlandpaket hätte geben sollen, so wie von der Kanzlerin mehrfach behauptet? Hätte man bereits 2010 einen Schuldenschnitt durchgeführt, wäre Griechenland heute vermutlich auf einem besseren Weg. Natürlich nur, wenn Ex-Ministerpräsident Samaras seine „Hausaufgaben“ gemacht und die Steuerpolitik grundlegend reformiert hätte. Das hat er nicht getan. Getadelt dafür wird jetzt sind Nachfolger.

Warum sollen die auferlegten Reformen auf einmal funktionieren?

Weiteres Beispiel: „Nur wenn Griechenland jetzt die beschlossenen Reformen umsetzt, kann es wachsen.“ Sagt die Bundesregierung. Namhafte Experten bezweifeln stark, ob eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Unternehmenssteuer Wachstum generieren wird. Rechnerisch macht das keinen Sinn. Wie soll jemand, dem man die Renten kürzt oder einen Billiglohn zahlt, auf einmel mehr für Waren ausgeben in einem Binnenmarkt, der ohnehin kollabiert ist? Oder gar ein Unternehmen gründen? Wie überhaupt soll sich ein Land erholen, indem der Preis für einen Liter Milch mehr als 50% des Mindeststundenlohns beträgt?

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Natürlich haben die sogenannten „Geberländer“ Recht damit, dass die meisten Ursachen für den immer noch katastrophalen Zustand des Landes im Land selbst zu suchen sind. Die Griechen wissen das. Deswegen gab es einen Regierungswechsel. Samaras hatte das Land in der Krise stagnieren lassen. Ohne an den Kern der Probleme zu gehen, hatte dieser radikal Sparmaßnahmen durchgeführt. Blind. Einfach haltlos Stellen gekürzt, fragwürdige Steuern verhängt und Steuern eingetrieben bei denen, die sich am wenigsten wehren konnten.

Fraglich ist dabei auch, warum die Kanzlerin so häufig lobende Worte für ihren damaligen Amtskollegen und seine Sparpolitik fand, nun aber anprangert, dass das Land nicht genügend reformiert wurde. Welche Version ist denn jetzt die offizielle der Bundesregierung und mit welchen vorhergegangenen Stellungnahmen widerspricht sie sich?

Tsipras nur ein linker Ideologe?

Alexis Tsipras wurde ein populistscher Wahlkampf vorgeworfen – viele Konservative bezeichnen ihn gern als Kommunisten. Fakt ist, dass die Syriza den Deutschen so links erscheint, weil die SPD in Deutschland ihre sozialdemokratischen Werte aufgegeben hat. Die Forderungen der Syriza nach fairen Löhnen, nach Sicherheit, nach einer realistischen Lösung der Schuldenkrise des Landes, all das hätte auch aus der Feder eines sich selbst treuen Sozialdemokraten stammen können.

Tsipras ist gewählt worden, weil die Griechen in seinen Worten ihre Realität nachempfinden konnten. Bis zu dem Punkt, an dem er eine absolute Kehrtwende machte, das „Oxi“ seines Volkes missachtete und nun eine Einigung vom Parlament hat absegnen lassen, die in vielen Punkten schlimmer ist, als jene vor dem Referendum. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, der die Syriza und ihre Anliegen bis dato unterstützt hat, kritisiert ihn dafür deutlich.

Und: Seit dem Referendum redet Tsipras anders. Die Einigung kommt einer verbalen Angleichung an die Sprache der Euro-Gruppe gleich. Die Hoffnungen auf eine transparent-demokratische Alternative in Europa sind dem Skript einer Scheindemokratie gewichen. Dieses Skript suggeriert Verbindlichkeiten im besten Fall, legt sie aber nicht offen.  Als einfacher Bürger kann man dann nur konspirieren. Die Amerikaner? Die Nato? Das globale Finanzsystem? Der Bürger spekuliert mit Politik, wie die Banken mit Schulden.

Mehr als historische Verantwortung

Ein spekulierender Bürger aber trifft die falschen Entscheidungen. Und hier liegt die Wurzel allen Übels: Geskriptete Demokratie kann per definitionem keine Demokratie sein. Sie erzeugt allenfalls die Illusion einer vom Volk legitimierten Entscheidung. Gleichzeitig generiert die überprofessionalisierte Kommunikation der Volksvertreter Abstand zwischen ihnen selbst und ihrem „Souverän,“ dem Volk. Hermetisch abgeriegelt durch PR- und Medienberater. Das Volk wenig souverän.

Griechenland scheint weit weg von Deutschland. Die Realität des Landes, zu der auch gehört, dass die Sparpolitik vollends versagt hat, ist in der Bundesrepublik kaum nachzuvollziehen. Trotzdem ist es beängstigend, wie viele Bürger der Kanzlerin blind vertrauen. Keine Fragen stellen. Dazu bereit sind, ein ganzes Volk in den Abgrund stürzen zu lassen. Dabei geht es nicht um die kaum zu überschätzende historische Verantwortung, die Deutschland in Europa nun einmal hat. Auch nicht um die gegenwärtige Verantwortung als größte Volkswirtschaft der EU. Und schon gar nicht um die Solidarität, mit der die Kanzlerin sich schmückt und die sie den Griechen so lapidar abspricht.

Es geht vor allem um die Verantwortung des einzelnen Bürgers in einer Demokratie. Dort nämlich sollten Grundrechte nicht an Geld gebunden sein (so wie der Finanzminister es scheinbar für Griechenland vorsieht). Ist dies doch der Fall, stellt sich die Frage, ob sich Bürger auf ihren Rechten zu sehr ausruhen, ohne die Pflichten zu erkennen, die ein demokratisches System an sie stellt. Immerhin ist es einfacher, das System an sich zu verteufeln, als hart in die Selbstkritik zu gehen, sowie Rechte und Informationen einzufordern. Menschen, die dies tun, werden von Mitbürgern als naive Ideologen verteufelt. Dabei sind es Herablassungen wie diese, die der geskripteten Demokratie Raum geben für immer absurdere Fiktionen.

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Oxi – Die Hoffnung Griechenlands nach mehr Europa

Es war ein klares ‚Nein’ mit dem sich die Griechen gegen weitere Sparmaßnahmen und hinter ihren Ministerpräsidenten stellten. Unerwartet klar vor allem deswegen, weil das Land derzeit die härtesten Wochen seit Beginn der Krise durchmacht. Nach der großen Euphorie ist inzwischen der Alltag zurückgekehrt. Schussendlich war es dieser, der zum Oxi geführt hat.

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Meldete die Tagesschau am Sonntag gegen sieben Uhr noch ein knappes Ergebnis, war bereits wenig später klar: Die Griechen haben die Bedingungen der Euro-Gruppe für ein neues Hilfspaket mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Während die ‚Nai-Fraktion,’ unterstützt von zahlreichen deutschen Politikern, sich aus dem derzeitigen Ausnahmezustand einen Vorteil erhoffte, ging es für viele Oxi-Stimmer um eine Gewissensfrage. Lasse ich mich abschrecken von dem Vorgeschmack einer weiteren Eskalation, der durch die Kapitalkontrolle derzeit das Leben in Griechenland bestimmt? Oder riskiere ich den Sprung ins kalte Wasser?

Mit dem Gesicht zum Abgrund

In der Tat hätte ein drittes Hilfspaket das Unvermeidbare nur noch weiter hinausgezögert. Griechenland ist bankrott. Und das nicht erst seit Tsipras an der Macht ist. Während Milliarden von europäischen Steuergeldern dafür verschwendet wurden, die Zahlungsfähigkeit des Landes vorzutäuschen, hat sich der Realzustand schleichend verschlechtert. So schleichend, dass sich viele Griechen an die Krise schlichtweg gewöhnt hatten. Das Lavieren am Abgrund war zum Alltag geworden.

Die letzten zehn Tage haben das griechische Volk dazu gezwungen, sich dem Abgrund zuzuwenden. Der wahre Zustand des Landes ist ans Tageslicht gekommen. Und der sieht nun mal so aus, dass die griechischen Banken nicht mehr genügend Bargeld haben. Es gibt keine 20-Euro-Scheine, in schon wenigen Tagen wohl gar kein Bargeld mehr. Man beginnt Lebensmittel zu horten. Bankangestellte sind zwangsbeurlaubt. Import- und Exportgeschäfte sind nur noch über Konten im Ausland möglich. Und die Zukunft? Ungewiss. Niemand in Griechenland weiß, was die nächsten Tage bringen werden.

Griechen sind sich ihrer Verantwortung bewusst

P1060025Doch auf der anderen Seite war nichts schlimmer als die Stagnation. Wo auch immer die Sparpolitiker das Land auf einem guten Weg sahen, im Leben der Menschen wurde dies nicht ersichtlich. Dabei ist es nicht einmal die Sparpolitik an sich, die zu schaffen macht, sondern die Tatsache, dass es schlichtweg nichts mehr einzusparen gibt. „Ich würde gern meine Schulden zahlen,“ sagt die Besitzerin eines Kiosks direkt vor dem Syriza-Parteibüro in Thessaloniki. „Aber wovon? Ich nehme ja nichts ein.“ Auf meine Frage, wer denn an all dem Schlamassel die Schuld trage, antwortet sie: „Wir alle! Wir alle sind Schuld.“

Die Griechen sind wesentlich reflektierter, als es den meisten Menschen in den sogenannten Geberländern – allen voran Deutschland – bewusst ist. Der Großteil der Bevölkerung weiß sehr genau, dass nicht Frau Merkel, Herr Schäuble oder die Troika (allein) für die Lage des Landes verantwortlich sind. Das Verhältnis zwischen dem griechischen Volk und seinem Staat basiert auf tiefstem Misstrauen. Die vielen Jahre, in denen sich Politiker auf Kosten der Bürger die Taschen vollgestopft haben, prägen auch heute noch die Sicht auf die Parlamentarier. Die Griechen wissen um den chaotischen Zustand ihres Staates, und dass dieser die Hauptverantwortung für die Lage des Landes trägt.

Keine idealen Voraussetzungen für Tsipras

Mit Tsipras nun sollte all dies anders werden. Doch geht es vielen nicht schnell genug. Die junge Regierung kämpft vor allem mit zwei Dingen: der eigenen Unerfahrenheit und dem schlechten Zustand des Staates. Erschwerend hinzukommen die ständigen Auseinandersetzungen mit den Euro-Partnern. Hätte Tsipras bis dato mehr tun können? Ja. Hat er Fehler gemacht? Zweifelsohne. Aber hat die Euro-Gruppe es ihm überhaupt ermöglicht, einen neuen Kurs einzuschlagen? Nein. Das sicher nicht. All diese Faktoren trüben die große Euphorie, mit der Tsipras zu Beginn des Jahres ins Amt gewählt wurde.

Ich gehe in eine Apotheke auf der zentralen Ermou-Straße, die Thessalonikis berühmte Agia-Sofia-Kirche mit dem Aristoteles-Platz verbindet. Eine junge Frau, etwa Anfang zwanzig, tippt Zahlen in den Computer. Ein älterer Mann sitzt am Tisch. Im Gespräch erfahre ich, dass es sich um Vater und Tochter handelt. Er, 60 Jahre alt, ist glühender Anhänger der Syriza-Regierung. So ginge es nicht weiter mit dem Land, erzählt er. „Wir müssen einen neuen Weg einschlagen.“ Die Tochter auf der anderen Seite glaubt ihm nicht. Sie hat mit ‚Ja’ abgestimmt. Sie hat Angst davor, dass sich Griechenland von Europa entfernt, dass die Situation eskaliert, dass die Drachme kommt.

Drohgebärden anstelle von Fakten

Drohungen in diese Richtung gibt es viele. Martin Schulz hatte noch vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass ein ‚Nein’ in Griechenland den Austritt aus der Währungsunion zur Folge hätte (das kann Griechenland technisch ja nur selbst entscheiden). Herr Schäuble hält es für denkbar. Und der Spiegel titelte bereits wenige Stunden nachdem das Abstimmungsergebnis bekannt wurde: „Frau Merkel muss jetzt den Grexit vorbereiten.“ Doch trotzdem haben sich die Griechen hinter ihren Ministerpräsidenten gestellt und sich nicht erpressen lassen. Immerhin hatte dieser die ärmsten Rentner mit Sozialleistungen unterstützt und hatte dafür gesorgt, dass der Erstwohnsitz eines Schuldners nicht von der Bank genommen werden darf. All dies sollte er als Bedingung für ein drittes ‚Hilfspaket’ rückgängig machen.

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Für die meisten Europäer ist die Situation vor allem eins: Undurchsichtig. Weder die Griechen verstehen, warum die Euro-Gruppe so verbissen an ihren Sparplänen festhält, noch verstehen die Deutschen, warum ein Kurswechsel, inkl. dem von Merkel und Schäuble so kategorisch abgelehnten Schuldenschnitt die einzige Möglichkeit ist für Griechenland, aus der Krise auszubrechen. Ein 25-jähriger Athener, der in Münster BWL studiert, schreibt mir, dass er sich Kommentare anhören muss von ‚Selber schuld,’ über ‚Ihr seid Schmarotzer’ bis hin zu ‚Man sollte euch bombardieren.’

Griechen sind verhandlungsbereit

Dabei ist er, wie die meisten Griechen, für Europa. Er hätte ein ‚Ja’ als „zutiefst antieuropäisch“ empfunden, als Verstoß „gegen die Grundprinzipien der EU bezüglich Humanismus und Wohlstand der Völker.“ Für ihn – wie für viele in Europa – ist Tsipras und das Oxi der Griechen der Hoffnungsschimmer für einen Kurswechsel in Brüssel und den Mitgliedsländern. Die hohe Staatsverschuldung lässt das Land als den großen Krisenversager dastehen. Viele aber fühlen sich entrechtet. „Wir sind die Geldgeber. Ihr seid die Schuldner. Wir sind keine Partner,“ bekommt der junge Grieche von seinen Münsteraner Kommilitonen zu hören.

Die Griechen sind verhandlungsbereit. Viele hier gehen arbeiten und werden kaum oder gar nicht bezahlt. Viele sind bereit weitere harte Maßahmen auf sich zu nehmen, wenn diese in die richtige Richtung führen. Das „Angebot“ der Euro-Gruppe konnte jedoch aus verständlichen Gründen nicht akzeptiert werden.

Das heißt jedoch nicht, dass Griechenland Geld will, nur um sich dann bequem zurückzulehnen – eine Meinung, die gerade in Deutschland sehr populär vertreten wird. Vielmehr hofft man darauf, dass Europa den Griechen nicht länger mit sogenannten Hilfskrediten am Rande des Abgrundes jede Bewegungsfreiheit nimmt. Nach den Oxi-Euphorien am Sonntag, ist nun wieder der harte Alltag eingekehrt. Es liegt jetzt an Europa zu zeigen, ob der Staatenbund das Papier wert ist, auf dem er sich gründet.

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Wir brauchen keine Solidarität, sondern Demokratie

Ob für oder gegen Griechenland: gerne beruft man sich auf Solidarität. Solidarität mit dem zahlungsunfähigen europäischen Partner. Solidarität mit dem arbeitslosen Griechen. Das Wort erlebt in Krisenzeiten eine wahre Inflation. Dies aber vermittelt ein völlig falsches Bild. Das bisherige „Hilfs“-Programm war niemals ein Akt der Solidarität. So etwas wird auch nicht benötigt. Was wir brauchen ist Demokratie.

grexit referedum thessaloniki EU

 © http://www.pravda-tv.com

Selten schien man in Europa so solidarisch miteinander. Milliarden an Steuergeldern wurden aufgewandt, um die in Not geratenen Länder aus ihrer misslichen Lage zu befreien. Hilfskredite, Eurorettung, Friedensnobelpreis. Die EU-Regierungen, allen voran die Kanzlerin und ihr Finanzminister, feiern die Euro-Rettung als gelungenen Erfolg. Alle seien unter den notwendigen Entbehrungen durch das tiefe Tal geschritten und endlich ginge es aufwärts. Alle außer Griechenland.

Vom Rettungsschirm zur Kapitalkontrolle

Unverständnis herrscht bei den Deutschen. Unverständnis und Wut. Hat man sich doch jahrelang solidarisch-großzügig gezeigt. Die Kanzlerin selbst hatte es immer betont: alternativlos waren die Rettungsmaßnahmen. Schnell durchgewunken im Parlament. Hilfe. Völlig unbürokratisch und – vor allem – uneigennützig. Und nun auf einmal bocken die Griechen. Man will das Volk befragen. Das solidarische Herz zerbricht in tausend Stücke.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ist das vermeintliche Hilfsprogramm ausgelaufen. Ein Programm, das vorsah, „Hilfs“-Kredite (ein Kredit ist per Definition keine Hilfsleistung) an ein völlig bankrottes Land zu zahlen, nur, um sich das Geld dann direkt wieder auszahlen zu lassen. Das muss man erst einmal verstehen. Und jetzt wird die Lage brenzlig in Hellas. Schon wieder.

Die Luft auf den Straßen ist zum schneiden. Schlangen vor jedem noch funktionierenden Geldautomat. Nur 50 Euro dürfen täglich pro griechischem Konto abgehoben werden (für Ausländer gilt das nicht). Viele Menschen haben keine Bankkarte und sind von der Geldversorgung abgeschlossen. Kapitalkontrolle. Ausnahmezustand. Und in Deutschland spalten sich – abgesehen von den vielen Indifferenten – die Lager: Die einen sprechen von „Solidarität jetzt erst recht.“ Die anderen, darunter auch die deutsche Bundesregierung, meinen, die Grenzen der Solidarität seien erreicht.

Besser verhandeln als solidarisieren

Dabei wird es Zeit, den heiligen Solidarschein auszuknipsen und endlich am Tisch der Fakten einzukehren. Ein Fakt beispielsweise ist, dass die „Angebote“ der EU an Griechenland nach den kräftezehrenden Monaten ewig dauernder Verhandlungen einfach nicht annehmbar sind.

Mehrwertsteuererhöhung? In einem Land, in dem diese bereits über dem europäischen Durchschnitt liegt und in dem der Binnenmarkt quasi kollabiert ist? In einem Land, in dem der Mindestlohn 3,35 Euro beträgt und mehr als ein Viertel der Bevölkerung keine Arbeit hat? Und: Unternehmenssteuer erhöhen? In einem Land, in dem ein Unternehmen nach dem anderen Konkurs anmeldet und das dringend auf Investoren aus dem Ausland hofft?

Man muss kein Experte sein, um zu verstehen, dass solcherlei Forderungen genau das verhindern, was – laut Aussage der selbsternannten Euro-Retter – das Kernziel der Hilfsprogramme war: Wachstum. Ganz sicher kann man sagen: In Griechenland hat das Programm nicht geholfen. Und – gegensätzlich zu offiziellen Aussagen: Auch in den anderen Ländern bleibt die große helfende Wirkung aus.

Griechenland hat Probleme, ist aber keins

Weder in Spanien, noch in Portugal hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt wesentlich gebessert. Die konservativen Regierungen dort sprechen von Erfolgen, doch sie warten nur darauf, abgewählt zu werden. Polen (noch kein Euro-Land) ist eine der am stärksten wachsenden Wirtschaftsmächte Europas – und erlebt gerade die größte Auswanderungswelle seit dem 2. Weltkrieg. In Deutschland siedelt der paritätische Wohlfahrtsverband die Armutsquote bei 15,5 % an. Überall in Europa brodelt es, doch scheint dies durch die mediale Einkesselung Griechenlands niemandem so richtig aufzufallen.

Lieber zeigt man sich solidarisch mit dem isolierten schwarzen Schaf, als sich darüber bewusst zu werden, dass die Krise kein Problem á la Hellas ist und sich auch über dessen Grenzen hinaus nicht in Luft aufgelöst hat. Doch mit der medialen Lupe über einem Land, das bereits lange bankrott ist, wirkt die Situation vor der Haustür schon viel besser. Solange man sich auf die Griechen konzentriert und so tut, als hätten die Probleme dort nichts zu tun mit den zahllosen Problemen der EU, wiegt man sich in Sicherheit.

 

Solidarisch ja – aber nicht mit Tsipras

Auffällig ist, wie solidarisch die EU mit dem Vorgänger von Ministerpräsident Alexis Tsipras war. In der Zusammenarbeit mit der Samaras-Regierung gab es keine Beanstandungen. Man sprach von den Reformbemühungen Griechenlands und den guten Fortschritten. Da schüttelte man sich solidarisch die Hand, während das Wachstum ausblieb. Fakt hier ist: Die Vorgänger-Regierung unter Samaras hat nicht eine einzige sinnvolle Reform durchgeführt. Nicht eine einzige.

Es sind Steuern auf Kinder erhoben worden, weil diese als Luxus gelten. Also, wer Kinder hat, hat Geld und soll dem Staat davon abgeben. Als Freiberufler zahlt man ab dem nullten Euro Steuern, denn bereits wenn man sich bei einer Innung oder Berufsvereinigung registriert, kassiert der Staat monatlich Steuern für nicht verdientes Geld. Die Samaras-Regierung hat gegen geltendes Recht verstoßen, Strandgrundstücke zum Verkauf angeboten und den Staatssender vom Netz genommen. Weder das Steuersystem ist reformiert, noch sind Steuerflucht und Korruption bekämpft worden.

Da aber war Europa solidarisch genug, alle Augen zuzudrücken. Erst als Tsipras kam, samt seinem Finanzminister, wurde man kritisch. Beide sind jetzt die auserkorenen Unsolidarischen im vereinten Europa. Dass die Forderungen der EU ihrem Land den Todesstoß versetzt hätten, spielt dabei keine Rolle. Von den einen als unverschämte Lausbuben oder auch gefährlichste Männer Europas verschrien, werden sie von anderen als Helden zelebriert.

Fakt ist ebenfalls: Auch die Syriza-Regierung ist die notwendigen Reformen bis dato nicht angegangen. Und anstelle von blinder Solidarität wären die europaweit vielen Anhänger besser beraten, der neuen Regierung kritisch über die Schulter zu schauen. Den Staatssender haben sie wieder aufgemacht und bieten den Austeritäts-Institutionen Paroli. Doch leider haben sich die Hoffnungen, Varoufakis würde einen genialen Plan zur Steuerreform aus der Schublade ziehen und beginnen, mit dem elenden Korruptionschaos in Griechenland endlich aufzuräumen, nicht erfüllt. Egal ob „Nai“ oder „Oxi“ – das Land muss endlich seine Probleme angehen.

 

Ja und Nein zu was denn nun?

In dieser Stimmung nun lässt Tsipras die Griechen abstimmen. Ein notwendiges Referendum, das unter einem schlechten Stern steht. Technisch gesehen geht es nur darum, das „Angebot“ der EU (das sie ja mittlerweile wieder zurückgezogen hat) anzuerkennen (Ja) oder abzulehnen (Nein). Durch die verhärteten Fronten aber zwischen der griechischen Regierung und der EU wird die Abstimmung gewertet als ein Bekenntnis für oder gegen Europa (so etwa, wie das Referendum, das derzeit im ebenfalls stark kränkelnden Österreich vorbereitet wird).

Für die Griechen bedeutet dies zu wählen zwischen: „Ja, ich entscheide mich für ein „Hilfs“-Programm, das dem Land bisher jede Möglichkeit zur wirtschaftlichen Erholung verwehrt hat und einen Staatenbund, der das eigene Scheitern nicht anerkennt.“ und „Nein, wir riskieren den Austritt aus der Währungsunion und somit wirtschaftliche Isolation, mit einer Regierung, die als großer Hoffnungsträger bisher untätig geblieben ist.“ Die Menschen, die zu einem „Ja“ tendieren fürchten sich davor, den Euro zu verlieren. Sie fühlen sich sicherer mit der gemeinsamen Währung und als Mitglied der EU. Die anderen, die zum „Nein“ tendieren, sind erschöpft vom Spardiktat. Die letzten Jahre unsäglicher Stagnation lasten stärker, als die Angst vor der Isolation.

Nun warten alle auf Sonntag. Die Börsen reagieren positiv auf jede kleine Annäherung und negativ auf jeden Streitpunkt. Und ein Volk, dem eine Woche lang kein oder nur geringer Zugang zum Restkapital gegeben wurde, soll an den Urnen über sein Schicksal entscheiden. Keine Idealvoraussetzungen für eine demokratische Abstimmung – vor allem deswegen nicht, weil sich die letzten Wochen alles andere als demokratiefreundlich gezeigt haben.

Griechenland und die EU

Nein, sehr demokratieaffin haben sich die „Institutionen“ bzw. hat sich Europa gegenüber den Griechen wirklich nicht gegeben. Schon bei Tsipras’ Wahlsieg fand Frau Merkel keine guten Worte für ihren frischgebackenen Amtskollegen. Die angeblichen Verhandlungen hatten dann mit einer Auseinandersetzung auf Augenhöhe ebenfalls wenig zu tun. Vielmehr haben sich die vorher so solidarischen „Geber“-Länder (die ja dann direkt auch wieder nehmen) nach dem Regierungswechsel in Athen schlichtweg geweigert, eine umfassende Manöverkritik hinsichtlich der Sparpolitik anzugehen – vor allem die Bundesrepublik hatte sich da durchgesetzt.

Mit anderen Worten: Griechenland hatte zu keinem Zeitpunkt eine Chance, die Verhandlungspartner von ihrem Standpunkt abzubringen. Denn dann hätte Europa Fehler zugeben müssen. Da aber hört die Solidarität auf. Das Ergebnis ist jenes Angebot, über das am Sonntag abgestimmt werden soll. Ein Angebot, das in fast jedem Detail dem gleicht, was vor den Verhandlungen galt.

 

Staatenbund vs. Nationalstaat

In all dieser Panik um Griechenland und mit all dem verletzten Solidaritäts-Stolz vergisst man wie immer das Wesentliche: Es wird Zeit, sich auf ganz Europa zu konzentrieren. Der Staatenbund befindet sich auf einem schlechten Kurs und die Re-Nationalisierung der Mitgliedsländer ist die Folge. Anti-Europa Bewegungen jenseits der rechten Mitte sind gesellschaftsfähig geworden – sind ein Teil unseres Alltags. Flüchtlinge verelenden dies- und jenseits der EU-Grenzen. Ganze Länder werden geopfert. Das ist das Gegenteil von Solidarität. Das ist eine Verkennung der prekären Lage in ganz Europa.

Dabei liegt das größte Versagen de EU genau dort, wo auch der griechische Staat bisher untätig geblieben ist. Die Aufgabe einer regierenden Verwaltung ist es, Strukturen zu schaffen, innerhalb derer ein soziales Konstrukt am Leben erhalten werden und sich entwickeln kann. Brüssel muss funktionierende Kanäle zwischen den einzelnen Nationalstaaten schaffen, die es den Bürgern ermöglicht, Arbeitsplätze zu schaffen und die vielen Ressourcen Europas sinnvoll zu nutzen. Gerade der Wissenstransfer sollte hier im Vordergrund stehen. Und natürlich die Finanzunion.

 

Mehr EU, aber mit Betonung auf Union

Alles jedoch, womit die EU bisher in Verbindung gebracht wird, ist das Scheitern eines Hilfsprogramms, das über Jahre den tatsächlichen Status quo der kriselnden Länder einfach überdeckt hat. Besser hätte die EU Strukturen schaffen sollen, die den Bürgern ein freies Handeln ermöglicht, und Hilfsmittel, mit denen dieses unterstützt würde. Dann wäre ein Referendum wie das kommende ein für alle tragfähiges Instrument der Demokratie. Unter diesen Umständen aber laufen wir Gefahr, die Idee Europa aufzugeben aufgrund der fehlenden Flexibilität innerhalb einer gescheiterten Rettungsmission.

In einer Demokratie ist es legitim, Fehler zu machen. Das System sieht dafür Entscheidungsmechanismen vor. Ausführende Personen müssen für falsches Handeln die Verantwortung übernehmen – als Staatsbedienstete. In jedem Falle sind sie per Eid und Grundgesetz dazu verpflichtet, zum Wohle des Volkes zu entscheiden. Beharren sie auf fehlerhaftem Handeln, nur um die eigene Position zu sichern, ist das mehr als nur unsolidarisch. Es ist gegen ihren Eid.

 

 

 

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Dokumentarfilmfestival Thessaloniki – Die Rettung der Information

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Am vergangenen Wochenende ging das 17. Dokumentarfilmfestival in Thessaloniki zu Ende. Das Publikum hat die britische Produktion „Virunga“ zum besten Film gekürt, einen höchste sehenswerten Film, der bereits für den Oskar nominiert war. Doch noch etwas hat das Festival (erneut) bewiesen: Wer die Welt verstehen will, sieht Dokumentarfilme.

Das Dokumentarfilmfestival in Thessaloniki gehört zu den wichtigsten Ereignissen der Branche. Regisseure aus ganz Europa waren vor Ort, um ihre Filme zu zeigen, neue Produktionen von –teilweise neuen – Kollegen zu sehen und sich auszutauschen. Die Krise zog sich dabei leitmotivisch – mitunter etwas redundant – durch die Auswahl. Trotzdem gelang es vielen Produktionen, dringend benötigtes Wissen zu vermitteln und  – noch wichtiger – thematische Verbindungen zu knüpfen.

Immer nur Griechenland?

Ja, die Krise. Allgemein als Finanzkrise missverstanden, wird immer deutlicher, dass es sich um eine demokratische und – allem voran – eine kulturelle Krise handelt. Eben dies spiegelt sich in mitunter erschüttender Art und Weise auch in den Leitmedien wider. Gerade in Deutschland haben sich Fernsehen, Zeitungen und Nachrichtenportale fest eingefahren auf Griechenland: das schwarze Schaf, gierig und undankbar. Jenes Land, das mit seiner bisher unübertroffenen Staatsschuld jetzt auch noch eine (in den Worten des bayrischen Heimatministers (!) Söder zu sprechen kommunistische) Regierung wählt,  die die Unverschämtheit besitzt, soziale Hilfsprogramme mit Steuergeldern zu finanzieren.

Auch die griechischen Medien hatten, besonders unter der Samaras-Regierung den Sparkurs der Troika kritiklos unterstützt. „Alternative“ Medien, eine Bezeichnung, die der demokratischen Notwendigkeit eines kritischen Journalismus eine leicht naiv-ideologische Note verleiht, sind in Griechenland (finanziell) entmachtet und in die Ecke gedrängt. Somit gab es auf dem diesjährigen Festival auch die Tendenz, sich kritisch mit der medialen Situation auseinanderzusetzen.

So geschehen ist es beispielsweise in Oppression, dem Diplomfilm der beiden jungen Regisseure Myrto Symeonidou und Nikos Panierakis. „Journalism exists, because governments lie,“ war das Eingangszitat. Dass dies in Griechenland, zumindest in den Leitmedien, auf eine klaffende Lücke verweist, war Thema der nächsten 45 Minuten. Neben einer deutlichen Zensur gegenüber unbequemen Journalisten, die entweder ihre Arbeit ganz verloren haben oder vom Sender in machtlose Positionen degradiert wurden, kam auch die Selbstzensur zur Sprache.

Selbstzensur oder Zwangsentlassung

Die großen Gefahren liegen in den meisten Fällen nämlich nicht in der direkten Zensur, die in Hellas ja vor allem durch die Schließung des staatlichen Senders ERT ihren Höhepunkt fand, sondern in der unausgesprochenen Abmachung zwischen Journalist und Arbeitgeber, über gewisse Themen nicht oder konform zu berichten . Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen das Gros der Journalisten ihre Arbeit verloren hat oder zum Billiglohntarif arbeiten, sitzt die Angst vor der Entlassung tief.

Daher werden unbequeme Themen oder abweichende Meinungen schlichtweg vermieden. Kritische Auseinandersetzungen, das also, was der eigentliche Kern der journalistischen Arbeit ist, fallen den kommerziellen Interessen der Wirtschaftselite zum Opfer. Einer Elite, die in der Regel nicht nur einen starken Einfluss auf Medien ausübt (durch Werbung, beispielsweise), sondern sie faktisch besitzt. Dabei aber zeigt der Film auch, dass sich gerade durch die Krise eine journalistische Bewegung entwickelt hat, die, isoliert von den Leitmedien, auf der Suche nach Wahrheiten ist. „Die Krise hat auch die Antikörper gebildet,“ sagt der Journalist Aris Chatzistefanou in die Kamera. Er selbst war aufgrund kritischer Ansätze vom mächtigen Privatsender SKAI auf die Straße gesetzt worden.

Chatzistefanou war überdies selbst mit einem Film vertreten. Fascism INC. gehörte zu den beliebtesten griechischen Beiträgen in diesem Jahr. Dabei untersucht der Regisseur, inwiefern Faschismus, auch bei den Nationalsozialisten, Mittel zum Zweck ist, um das Großkapital zu schützen. Die Produktion, die über Corwdfunding finanziert wurde, mit den Worten des Regisseurs „den Menschen gehört,“ und daher frei im Internet verfügbar ist, zeigt eine Weiterentwicklung der vielen, oft plakativen, Anti-Troika Positionen. Chatzistefanou verweist vor allem auf die Marionettenfunktion, die den Regierungen von den wirtschaftlichen Eliten zugewiesen wird.

Re(e)derei-Journalismus

Dabei zeigt er auch auf die griechischen Medien, die, seit der Schließung von ERT, vom Privatsektor dominiert werden und fest in den Händen der griechischen Reeder sind. Diese wiederum halten den Großteil des griechischen Kapitals und zahlen nahezu keine Steuern (Beispiel: Die jährlichen Steuern, die von Menschen mit Behinderungen entrichtet werden, belaufen sich auf 82 Millionen Euro, Reeder zahlen ganze 80 Millionen).

Für die Reeder besteht folglich kein Interesse daran, das Land demokratischer zu gestalten, geschweige denn die Rechte der arbeitenden Menschen zu wahren. Dabei lag die Stärke des Films jedoch nicht so sehr in seinem informativen Gehalt, sondern in seiner bestechend simplen Aussage: „Kapitalismus ohne Faschismus ist möglich, Faschismus ohne Kapitalismus nicht,“ eine Quintessenz, die Aris Chatzistefanou vor einem Publik noch einmal deutlich wiederholte, das den Regisseuren in einem der längsten Diskussionen auf dem Festival mit Lob überschüttete.

Ein Festival, das Lücken schließt

Der große Wert des Festivals in Thessaloniki aber liegt nicht in den einzelnen Beiträgen. Viel wichtiger ist zum einen, dass Menschen sich die Dokumentarfilme gemeinsam ansehen und sich auseinandersetzen. Sie erfahren den Unterschied zwischen den kommerziellen Leitmedien, denen sie täglich ausgesetzt sind, und unabhängig recherchierten Filmen, die bei den täglichen trivialen Darstellungen der Realität, an ihre natürliche Komplexität erinnern.

Und während Deutschland sich über Varoufakis Stinkefinger echauffiert und Griechenland medial eingekesselt völlig zu vergessen scheint, dass die Krise kein Phänomen made in Hellas ist, gibt das Festival die Möglichkeit informativ aufzuatmen.

Da erinnert die Norwegerin Åse Svenheim Drivenes mit ihrem Film I am Kuba an das Schicksal der vielen tausend Euro-Waisen in Polen, Kinder, die von ihren Eltern zurückgelassen werden, um in reicheren Teilen Europas in Fabriken zu arbeiten oder Hotels zu putzen (man schätzt die Zahlen in ganz Osteuropa auf ca. 2 Millionen, wobei keine offiziellen Zahlen bestehen und Krisenländer wie Spanien, Portugal oder auch Griechenland noch unbeachtet bleiben). Im selben Screening dann wird man in der Dokumenation Storm Makers mit der Realität von Mädchen in Kambodscha konfrontiert, deren Eltern sie, getrieben von Armut, in die Sklaverei verkaufen.

Das Festival ist am stärksten in eben diesen Momenten, in denen scheinbar unterschiedliche Situationen gegenübergestellt und verbunden werden. Auch aus diesem Grund hat das Publikum den Film „Varounga“ mit dem Audience Award ausgezeichnet. Wirtschaftskorruption, Postkolonialismus, Krieg und skrupelloser Raubbau an der Natur werden zu einem erhellenden und gleichzeitig erschütternden Dokument zusammengefügt. Neben den Fakten erinnert der Film dabei auch an eines: Die Macht eines kritischen und mutigen Journalismus.

Dieser Beitrag ist erstmalig erschienen in der Berliner Gazette.

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Machtwechsel in Griechenland – Europa muss jetzt Demokratie lernen

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen hat Griechenland sich für eine neue Regierung entschieden. Alexis Tsipras und sein Linksbündnis Syriza verpassen mit 36,34% nur knapp die absolute Mehrheit. Die konservative Partei Nea Dimokratia vom amtierenden Ministerpräsidenten Antonis Samaras schafft es auf nur 27,81%. Abgeschlagen erreicht die sozialdemokratische PASOK von Außenminister Venizelos 4,68% und gehört somit zu den großen Verlierern dieser Wahl. Die faschistische Goldene Morgenröte ist drittstärkste Kraft. Wahlbeteiligung lag laut der Tageszeitung Kathimerini bei knapp 63%.

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Den ganzen Tag war es ruhig im traditionell konservativen Thessaloniki. Auch am Abend auf dem Aristoteles-Platz, direkt gegenüber der örtlichen Syriza-Parteizentrale, versammelten sich nur wenige Menschen, um den historischen Wahlsieg zu feiern. Zum ersten mal nach der Militärdiktatur wird ein Ministerpräsident weder von Nea Dimokratia, noch von PASOK gestellt. Doch auf den zukünftigen Regierungschef warten große Aufgaben, die nicht zuletzt an freizügige Wahlversprechen geknüpft sind. Alexis Tsipras versichert, der rigorosen Sparpolitik ein Ende zu setzen. Er fordert einen Schuldenschnitt von der Europäischen Union und will das Land auf einen sozial gerechteren Kurs bringen. Doch trotz des Ergebnisses sind viele Griechen skeptisch.

Das Vertrauen der Hellenen in ihre Politiker ist auf einem historischen Tiefstand. Und obwohl viele einen Regierungswechsel begrüßen, bleibt der Zweifel, ob sich das Blatt wirklich wenden wird. „Wir brauchen vor allem einen Mentalitätswechsel,“ moniert ein 20-jähriger arbeitsloser Universitätsabsolvent. «Ich glaube nicht, dass sich wirklich etwas ändern wird. Schlimmer wird es wohl nicht, aber auch nicht besser. » Anders sieht dies ein junges Paar, beide 33, die das Land unter Samaras auf dem richtigen Weg gesehen haben. Sie halten die Neuwahlen für einen Fehler. «Es wäre eine Katastrophe, wenn Tsipras wirklich Ministerpräsident würde», sagt die junge Frau, knapp eine Stunde vor Schließung der Wahllokale.

Griechenland stagniert im Krisenmodus

Dabei aber sind die Erfolge, die Samaras für sich verbuchen kann, mehr als dürftig. Das griechische Steuersystem ist vor allem eins: unzuverlässig. Wie am Fließband hatte die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten ein Steuergesetz nach dem anderen erlassen, wobei die Einkommen von besserverdienenden Griechen, die tendenziell konservativ wählen, gerne geschont wurden. Das griechische Finanzamt ist nach den Entlassungswellen derzeit so unterbesetzt, dass es kaum möglich ist, Steuererklärungen zeitnah zu bearbeiten, oder, gerade in schwierigen Fällen, Steuern einzutreiben. Auf der anderen Seite warten Unternehmen oft Jahre auf die Rückerstattung der Umsatzsteuer.

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Verhaltene Freude am Aristoteles-Platz, gegenüber der Syriza-Parteizentrale in Thessaloniki.

Die Arbeitslosigkeit liegt stabil bei ca. 27%, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 60%, Tendenz steigend. Der Mindestlohn beträgt 3,35 Euro, wobei ein Liter Milch 1,60 Euro kostet. Seit den Wahlen 2012 hat sich das Land weder wirtschaftlich erholt, noch ist es transparenter geworden. Vielmehr ist die Unsicherheit darüber, wie es weitergehen soll, gestiegen. Die einen haben Angst vor einer Rückkehr zur Drachme, für andere ist der Euro vom Hoffnungsträger des Fortschritts zum Symbol des Niedergangs geworden.

So ist nur schwer zu begreifen, was Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble meinen, wenn sie das Land auf einem guten Kurs sehen. Dabei ist der gestrige Kommentar der Kanzlerin zu Tsipras Wahlsieg, dies sei ein schlechter Tag für Europa und den Euro, eine Frechheit. Nur wenige Tage nach der Ankündigung von Neuwahlen, meldeten die deutsche Medien bereits, die Bundesregierung hielte einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro nun doch für möglich, eine Geste, die viele Hellenen als Wahlerpressung gewertet haben. Den künftigen Regierungschef innerhalb eines EU-Mitgliedslandes dann mit diesen Worten zu beglückwünschen, ist für eine deutsche Bundeskanzlerin schlichtweg unwürdig.

Europa muss sich in Demokratie üben

Und es ist eben diese Haltung der Kanzlerin, die bei vielen Griechen die Zweifel an Europa stetig wachsen lässt. Dass die Situation des Landes vor allem auf hausgemachte Probleme zurückzuführen ist, ist dem Großteil der Bevölkerung bewusst. Dass auf der anderen Seite aber ein vermeintlicher Bündnispartner das völlige Versagen der von ihr unterstützen Samaras-Regierung einfach hinnimmt, und einen legitim herbeigeführten Wechsel dann als ‚schlechten Tag für Europa’ bezeichnet, bekräftigt die Zweifel an den demokratischen Grundsätzen der EU.

«Egal wer die neue Regierung bildet, das erste, was sie tun müssen, ist mit Europa die Situation neu verhandeln», sagt ein Gymnasiallehrer, der in den letzten zwei Jahren 30% seines Gehalts einbüßen musste. Jede Reinigungskraft in Deutschland verdient inzwischen mehr als er. «Ich will überhaupt nicht, dass eine Putzfrau weniger verdient, aber wie kann ein solches Gefälle in einem vereinten Europa überhaupt möglich sein?» Er beklagt die wachsende Armut in Griechenland, erzählt, sichtlich bewegt, von Jugendlichen, denen er Essen schenkt. «Früher haben die Leute noch um Geld gebettelt, heute geht es den meisten um Nahrung für ihre Familie.»

Keine Reformen unter Samaras

In der Tat gibt es unzählige Beispiele dafür, wie die angeblichen Reformen, die in den letzten zweieinhalb Jahren mehr schlecht als recht durchgeführt wurden, und die für die Troika als Rechtfertigung für die harten Sparmaßnahmen gelten, das Land auf keinen neuen Kurs gebracht haben. Für die Griechen ist dies Alltag und auch deswegen ist die Reaktion auf Tsipras Wahlsieg gedämpft. Samaras, der mit seinem ultrarechten Kurs und seinen undurchsichtigen Verbindungen zur Goldenen Morgenröte, inzwischen auch vielen Parteifreunden ein Dorn im Auge ist, schien dem Druck nicht mehr gewachsen zu sein. Auch aus diesem Grund war er es, der mit den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen, die zu den Neuwahlen geführt haben, die Notbremse gezogen hat. Ihm muss klar gewesen sein, dass er nicht gewinnen würde.

So liegt es vielleicht auch im Interesse aller konservativen Parteien in Europa, Tsipras, den jüngsten griechischen Ministerpräsidenten aller Zeiten, einen Mann ohne jegliche Regierungserfahrung, scheitern zu sehen. Auf ihn kommen harte Zeiten zu. Konnte er als Oppositionspolitiker noch mit großen Versprechen punkten, geht es jetzt um den Balanceakt, die von seinen Vorgängern unangetasteten Probleme wie Arbeitslosigkeit, das Steuersystem, das in der Krise dramatisch gestiegene soziale Elend, den kollabierten Binnen- und Exportmarkt, sowie den eingeschlagenen Konfrontationskurs mit der Troika zu meistern. Fest steht: Samaras Regierung hat nicht einmal versucht, Weichen für eine nachhaltige Erholung und Wachstum zu schaffen. Auch die Troika muss sich dessen bewusst werden.

Wieviel Bündnis steckt wirklich in Europa?

P1050392Scheitert Tsipras, wird dies auch Konsquenzen haben für andere linke Parteien in Europa, wie beispielsweise Podemos in Spanien. Für diese würde dann mit ihrem großen Hoffnungsträger eine vorzeigbare Alternative zur der von Frau Merkel als alternativlos bezeichneten Sparpolitik untergehen. Jetzt aber braucht Tsipras trotz der nur hauchdünn verpassten Mehrheit einen Koalitionspartner. Er selbst schließt Potami aus. Die Kommunisten, die mit 4,5% an fünfter Stelle liegen, wollen nicht mit Tsipras. Außenminister Venizelos, der die sozialdemokratische Partei ins politische Aus geführt hat, wäre nach den vergangenen zweieinhalb Jahren eine fragwürdige Entscheidung.

In Betracht zieht Syriza derzeit auch die rechts-konservative Partei der «Unabhängigen Griechen». Innerhalb der nächsten drei Tage muss Tsipras eine Regierung bilden. Danach geht es um Lösungen, für die er auf die Unterstützung von europäischen Amtskollegen angewiesen ist. Diese sollten sich auch darauf besinnen, dass die Krise noch lange nicht vorbei ist und eine politische und wirtschaftliche Isolierung Griechenlands mitunter fatale Folgen für andere EU-Länder haben würde. Es geht um gemeinsame Herausforderungen, zu der auch eine gründliche Manöverkritik des bisherigen Kurses gehört. Die meisten Griechen aber wissen: Es sind die festgefahrenen Strukturen des Landes selbst, die einen wirklichen Wechsel erschweren. Somit steht und fällt alles auch mit der Frage, wie stark Tsipras selbst in sie verwickelt ist.

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Am Scheideweg der Demokratie – Interview mit Vouliwatch-Gründer Antonis Schwarz

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Die Lage in Europa ist kritisch, worunter auch die Demokratie zu leiden hat. Viele Europäer fordern mehr Teilhabe an politischen Prozessen. Dabei lässt fehlende Transparenz und Entscheidungen am Bürger vorbei die Kluft zwischen politischer Verwaltung und Bevölkerung stetig wachsen. EUdyssee hat mit Antonis Schwarz, Mitgründer der Internetplattform vouliwatch.gr, der griechischen Version von abgeordnetenwatch.de, über direkte Demokratie,  Transparenz und die am Sonntag in Hellas anstehenden, vorgezogenen Neuwahlen gesprochen.

EUdyssee: Antonis, vouliwatch.gr ist angelehnt an die deutsche Demokratie-Plattform wie abgeordnetenwatch.de. Kannst Du erklären, was genau Ihr macht und wer dahinter steckt?

Antonis Schwarz (AS): Wir stellen einen öffentlichen Dialog her zwischen Abgeordneten und Bürgern. Man kann Fragen stellen und wir übernehmen den Moderationsprozess. Auf der anderen Seite schauen wir, wie Abgeordnete im Parlament abstimmen. Im Vergleich zu abgeordnetenwatch.de bieten wir zusätzlich auch ein Policy Monitoring an, wo wir in kondensierter Form die verschiedenen Parteiprogramme zusammengetragen haben. Unsere User können diese dann vergleichen anhand verschiedener Aspekte wie z.B. Wirtschaft oder Umwelt, über diverse Unterkategorien vertiefen, kommentieren und auf Verbesserungspotenzial hinweisen. Dann gibt es  Candidatewatch, wo wir die verschiedenen Wahlkampagnen beobachten und schließlich können unsere User auch eigene Gesetzesentwürfe zur Diskussion stellen.

EUdyssee: Ihr habt über 7.000 Likes bei Facebook. Wird die Seite denn auch aktiv genutzt? Stellen Bürger Entwürfe online und diskutieren?

AS: Ja. Wir haben Mitte März 2014 gelauncht und dann waren direkt die Europawahlen, was uns einen guten Schub versetzt hat. Mit den Neuwahlen in Griechenland können wir auch steigendes Interesse verzeichnen. Viele nutzen unsere Seite.

EUdyssee: Sind das tendenziell eher Leute aus dem linken Spektrum, oder gibt es auch Konservative, die Gesetzesentwürfe online stellen?

AS: Ich würde sagen, dass es Leute aus der sich in Griechenland gerade bildenden Zivilgesellschaft sind und viele Leute, die sich für direkte Demokratie einsetzen. Es ist aber immer abhängig von der derzeitigen Situation. Zum Beispiel gab es jede Menge Fragen bezüglich der Privatisierung der staatlichen Wasserbetriebe als in Thessaloniki das unabhängige Referendum stattgefunden hat (EUdyssee berichtete), die dann vor allem direkt angesprochen haben, ob man für oder gegen Privatisierung und für oder gegen direkte Demokratie ist, also, ob Bürger ein Referendum initiieren dürfen. Man kann unsere User aber nur schwierig auf ein Spektrum reduzieren. Am allerehesten sind es Leute zwischen 18 und 35.

EUdyssee: Wenn Du sagst ‚die entstehende Zivilgesellschaft’, was meinst du dann?

AS: Ich denke, dass das Thema direkte Demokratie gerade viel Aufwind erhält. Für mich ist Griechenland ein gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn man den Parteien die ganze Macht überlässt und wenn es für den Bürger außerhalb der Wahlen keine Interventionsmöglichkeiten gibt. Vouliwatch steht ganz klar für die parlamentarische Demokratie, aber es muss auch andere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung geben, als einfach alle vier Jahre wählen zu gehen.

EUdyssee: Du hast gerade schon das inoffizielle Referendum in Thessaloniki angesprochen, da gab es ja viel Druck, auch am Tag zuvor von Seiten des Innenministeriums, die die Abstimmung in letzter Sekunde verbieten wollten. Die Abstimmung war dann trotz aller Widrigkeiten ein großer Erfolg. Wo siehst du Potenziale und Probleme bezüglich direkter Demokratie in Griechenland?

AS: Das ist eine interessante Frage. Zunächst wäre es schon einmal eine Innovation, wenn es überhaupt die Möglichkeit für verbindliche Bürgerentscheide in Griechenland geben würde. Die Gefahren dabei sind, auch wie anderswo, dass man sich vor populistischen Bürgerinitiativen schützen muss, also, vor Eingriffen in die Verfassung durch Bürgerentscheiden gegen beispielsweise Religionsfreiheit, Stichwort Minarettverbot. Ein entsprechendes Verfassungsgericht wäre da eine Möglichkeit.

EUdyssee: Wie bewertest du die am 25.1. anstehenden Neuwahlen in Griechenland. Was können diese verändern?

AS: Es ist schwierig abzuschätzen, wie die Lage sich entwickeln wird, oder ob Tsipras es überhaupt schafft, eine beschlussfähige Regierung zu bilden. Ich denke, die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland aus dem Euro aussteigt ist relativ gering. Die internationalen Finanzmärkten zum Beispiel schätzen die Wahrscheinlichkeit auf 15-20%. Niemand hat Interesse daran, dass Griechenland zurück zur Drachme kehrt. Es hängt jetzt alles daran, ob Tsipras es im Falles eines Wahlsieges schafft, eine Mehrheit hinter sich zu bringen und wie er dann damit umgeht.

EUdyssee: Du hast von Zivilgesellschaft und direkter Demokratie geredet. Kannst Du unseren Lesern erklären, wie Vouliwatch damit zusammen hängt?

AS: Wir sind eine sehr junge Organisation. Gerade versuchen wir vor allem, Politiker und Abgeordnete dazu zu bringen, unsere Bürgerfragen zu beantworten. Insofern bewegen wir uns in dem Rahmen, die die Verfassung uns vorgibt. Es gibt im Parlament keinen Petitionsausschuss, keine formale Möglichkeit, die eine weitere Einflussnahme ermöglicht. Das einzige was bleibt, ist, deinen Abgeordneten anzuschreiben und zu hoffen, dass er sich Deiner Sache annimmt. Wir versuchen, diesen Prozess öffentlicher zu machen, wollen der Zivilgesellschaft ein zusätzliches Instrument bieten, um von unten Druck auszuüben.

EUdyssee: Auch mit Hilfe des Internets, was in Griechenland ja nicht gerade Gang und Gäbe ist.

AS: Ja, das ist ein Problem. Vouliwatch bietet die Möglichkeit für jemanden, der z.B. eine Petition gemacht hat, Parlamentarier online anzusprechen und mitzuteilen: ‚Schauen Sie, wir haben 5000 Unterschriften gesammelt, was machen Sie dafür?’ Natürlich geht es auch generell darum, das Parlament transparenter zu machen. Der Bürger kann zur Zeit nicht nachvollziehen, wie der einzelne Abgeordnete abgestimmt hat oder welche Abstimmungen gerade anstehen. Auch die Einkünfte der Parlamentsmitglieder werden nur einen Monat lang in einer nicht bearbeitbaren Form veröffentlicht und sind außerdem nicht vollständig. Man weiß lediglich was sie auf den Banken haben und was für Immobilien sie besitzen. Nebeneinkünfte werden nicht angezeigt. Es gibt viel Verbesserungspotenzial. Aber in dieser initialen Phase, konzentrieren wir uns noch auf unsere Basisfunktion des öffentlichen Fragens.

EUdyssee: Es geht also um den Kontakt und es geht um Transparenz. Wie siehst Du die Entwicklung von Transparenz in Griechenland generell seit Beginn der Krise?

AS: Das ist schon lange ein Thema und hat seit der Krise noch einmal Aufwind bekommen. Ich habe den Eindruck, dass in Griechenland der zivilgesellschaftliche Druck dahingehend gezielter sein könnte. Die Beschwerden gegenüber dem System sind oft nicht spezifisch genug im Sinne von: Okay, das System funktioniert nicht und HIER müssen wir es verbessern, um dann KONKRET Druck auszuüben. Was sich für Griechenland sehr bewährt hat ist die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen. Es ist der Öffentlichkeit vor Ort oft gar nicht bewusst, dass das Land von der OECD, wo Griechenland Mitglied ist, häufig bloßgestellt wird, weil die Transparenzlage nicht gut ist. Zum Beispiel war eine Empfehlung der OECD Anlass für das gerade erlassene Parteifinanzierungsgesetz. Es gibt derzeit einfach keine öffentlichen Daten darüber, wie Parteien sich finanzieren. Für eine Demokratie ist so etwas immens wichtig. An diesem Beispiel sieht man, wie die Mitgliedschaft in einer internationalen Organisation sich positiv auswirken kann. Natürlich bleibt jetzt abzuwarten, wie das umgesetzt wird.

EUdyssee: Wir haben vor kurzem einen Artikel darüber gebracht, wie die Auseinandersetzung mit der NSA-Affäre und Snowden in Griechenland kaum wahrgenommen wird. Ist das nicht auch repräsentativ für das generelle Interesse des Bürgers an Transparenz? Gibt es in Griechenland wirklich einen breiten öffentlichen Diskurs darüber, dass das Land transparenter werden muss, bzw. glaubst Du, die Bürger können eine Verbindung herstellen zwischen dem Thema Transparenz und der Lage des Landes?

AS: Die Leute sind sich dessen natürlich absolut bewusst. Ich denke aber, dass es zu oft einfach in eine Kiste geworfen wird, nach dem Motto: ‚Das System ist korrupt und funktioniert nicht’ und dass es nicht lohnt, etwas zu verändern, sondern sich möglichst gut mit der Situation zu arrangieren. Für mich ist dieses Gefühl der Zwecklosigkeit die größte Gefahr der Krise, keinen Grund mehr dafür zu sehen, sich mit Politik auseinanderzusetzen. Gerade jetzt, wo mehr politisches Engagement gefragt ist, ziehen sich die Leute zurück. Natürlich kann man das aber nicht verallgemeinern. Nicht alle stecken den Kopf in den Sand. Ähnlich, wie wir das in anderen Ländern in Europa, auch in Deutschland, beobachten.

EUdyssee: In welchen Bereichen siehst du direkte Demokratie? Wir hatten gerade schon das Beispiel der Privatisierung der Wasserunternehmen. Wo kann Bürgerbeteiligung dazu beitragen, generell wieder demokratischer zu werden?

AS: Die von der griechischen Regierung betriebene Diavgeia-Plattform, die übrigens nicht aus Samaras Amtszeit stammt, ist sehr wichtig. Bürger können dort öffentlich Gesetzestexte kommentieren und das wird auch rege genutzt. In Griechenland gibt es jede Menge Interessenvertretungen, die sehr gutes Feedback geben. Was dann aber interessant wäre, ist zu schauen, was dann mit diesen Kommentaren passiert. Es gibt da keinen Rechenschaftsbericht von Seiten der Regierung. Da sollte man mal einen Follow-Up machen, indem man der Bevölkerung gegenüber signalisiert, dass man sich mit dem Feedback auseinandergesetzt hat. Ein paar Leute arbeiten derzeit auch an einer Webseite, auf der man nachvollziehen kann, inwiefern Kommentare auf Gesetzestexte Einfluss genommen haben.

EUdyssee: Wie würdest du die Bewegung um mehr direkte Demokratie in Griechenland und in Deutschland im Vergleich bewerten?

AS: Deutschland ist da schon ein wenig weiter, weil gerade auf lokaler Ebene andere Möglichkeiten für den Bürger bestehen, sich einzubringen. In Bayern, wo ich unter anderem auch aufgewachsen bin, gibt es jede Menge Bürgerentscheide. Das schafft einen guten Nährboden für eine gesunde Zivilgesellschaft und deliberative Strömungen werden gefördert. So besteht auch für die Medien wieder mehr Spielraum, sich als vierte Gewalt zu behaupten. Natürlich aber gibt es noch jede Menge Verbesserungspotenzial, z.B. durch die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides. Der Volksentscheid auf Europaebene ist ebenfalls wichtig, besonders hinsichtlich einer weiteren Europäisierung

EUdyssee: Es gibt ja über die European Citizen Initiative eine gesetzliche Verankerung eben dafür. Nur prallen diese Initiativen an Brüssel permanent ab.

AS: Ja, es ist eine unverbindliche europäische Bürgerinitiative. Man hat jetzt auch mit der Stopp-TTIP-Initiative gesehen, dass man nur wenig machen kann, wenn es darum geht, Einfluss zu nehmen auf kontroverse Gesetzestexte, bzw. dass dieser Einfluss extrem beschränkt ist.

EUdyssee: Inwiefern hat dieses Demokratiedefizit mit dem schwindenden Interesse an Europa generell zu tun? Wir beobachten ja gerade – auch in Deutschland – wieder starke Tendenzen zu einer Re-Nationalisierung. Hängt das damit zusammen, dass die Regierungen sich den Bewegungen für mehr Demokratie entgegenstellen?

AS: Ja. Ich denke auch, dass man jetzt gerade während der Finanzkrise beobachten konnte, wie auch die Parlament ausgeklammert wurden. Da gab es einen großen Beschwerdebericht von Seiten dieser an die Regierungen. Es gab immer den Fingerzeig, dass alles schnell gehen muss – was bedingt natürlich stimmte, weil das System sonst kollabiert wäre. Generell denke ich, dass das System der direkten Demokratie von Seiten der Bevölkerung immer noch mit zu vielen Stigmata behaftet ist.

EUdyssee: Was für Stigmata?

AS: Zum Beispiel, dass dem Populismus somit Tür und Tor geöffnet wird oder dass die Bevölkerung sich zuallererst selbst Wahlgeschenke macht. Die Erfahrung aber zeigt, dass das Gegenteil der Fall ist. Direkte Demokratie könnte sogar zu einem gewissen sozialen Frieden führen. Außerdem wären die Leute bereit, mehr Steuern zu zahlen. In Griechenland zum Beispiel, wo der Staat intransparent ist, die Leute keine Ahnung haben, wo ihr Geld landet und man generell keine Partizipationsmöglichkeiten hat, zeigen die Bürger auch weniger Bereitschaft, Steuern zu zahlen.

EUdyssee: Du hast vorhin gesagt, dass direkte Demokratie in Deutschland erfolgreicher ist als in Griechenland, weil es gerade auf lokaler Ebene genutzt wird. Ist da nicht das Problem, dass Griechenland nicht föderalistisch organisiert ist?

AS: Absolut. Das ist ein Thema, das man sich genauer anschauen muss. Tatsächlich haben die Kommunen relativ wenig zu sagen im Vergleich zu einem föderalistischen Staat wie Deutschland.

EUdyssee: Was fehlt Dir in Griechenland, wenn Du dir die ganze Situation anschaust seit Ausbruch der Krise, sowohl in der Politik als auch bei den Menschen und wo siehst Du Fortschritte?

AS: Ein Fortschritt ist, dass sich die Zivilgesellschaft  stärker herausbildet und die Leute aufgehört haben zu warten auf den Staat oder sonst jemanden der hilft. Man versucht die Sachen selbst in die Hand zu nehmen. Man sieht selbst organisierte Krankenhäuser und Suppenküchen. Es ist sehr ermutigend zu sehen, dass es diesen sozialen Zusammenhalt gibt.

EUdyssee: Obwohl das doch den Griechen oft selbst nicht bewusst ist.

AS: Es kommt immer drauf an. Es gibt diesen Teil, aber es gibt auch viele Menschen, die das sehr wohl registrieren. Gerade bei jungen Menschen ist es ein Trend, sich zu engagieren. Der Einbruch der griechischen Wirtschaftsleistung, der durchaus vergleichbar ist mit dem, was viele Länder im zweiten Weltkrieg durchgemacht haben, hat nicht dazu geführt, dass der soziale Frieden komplett zusammengebrochen ist. Das ist eine starke Leistung der Griechen.

EUdyssee: In einer Zeit, in der in Europa viel Unsicherheit herrscht, stehen auch Vorurteile hoch im Kurs. Was meinst Du als Deutsch-Grieche, sollten die Griechen über die Deutschen und die Deutschen über die Griechen wissen? Was sind gängige Vorurteile, die durch eine bessere Kommunikation eigentlich schnell aus dem Weg geräumt werden könnten?

AS: Man sollte das ausweiten auf Europa. Und was die Europäer über die Griechen wissen sollten, ist, dass Griechenland in gewisser Hinsicht ein junges Land ist mit einer sehr schweren Geschichte. 1821 haben sich die Griechen erst von den Türken losgesagt, wobei andere Teile des Landes erst vor 100 Jahren dazukamen. Dann gab es die kleinasiatische Katastrophe, wo das Land auf einmal 3 Millionen Flüchtlinge aufnehmen musste. Später dann die deutsche Besatzungszeit und die Militärdiktatur. Griechenland war während der 400-jährigen Besatzungszeit unter den Osmanen zu großen Teilen abgeschnitten von Europa. Es gab keine bürgerliche Klasse. Die wohlhabenden Griechen befanden sich im Ausland, in Alexandria zum Beispiel.

EUdyssee: So wie das griechische Großkapital jetzt im Ausland liegt?

AS: Ungefähr, aber die großen Oligarchen befinden sich nach wie vor im Land. Auch spielt eine Rolle, dass das Land keine Aufklärung oder Reformation erlebt hat, was auch erklärt, warum die Kirche soviel Macht hat….

EUdyssee: …die sich ja permanent in legislative Prozesse einmischt.

AS: Genau. Griechenland hat einfach einen geschichtlichen Sonderweg. Es wird zu Kerneuropa gezählt und im Land wurzelt natürlich die Kultur des kompletten Abendlandes. Aber zwischen der Antike und heute ist sehr viel Zeit verstrichen. Die vielen verschiedenen Besatzungen, das byzantinische Zeitalter, während dessen sich viele Griechen als Römer bezeichnet haben, verdeutlichen, dass das Land identitätstechnisch noch sehr jung ist.

EUdyssee: In Deutschland weiß man sehr wenig über Griechenland. Über die Antike natürlich, aber zum Beispiel besteht wenig Bewusstsein darüber, wie schlimm die Besatzung durch die Nazis war. Im Diskurs über den Nationalsozialismus, auch in der deutschen Schulbildung, ist das Land eigentlich nicht existent. In der Krise geht es jetzt auch wieder viel um das Klischee des faulen Griechen, und dass dem Land doch mit den Krediten schon geholfen wird. Welche Vorurteile bestehen konkret in Deutschland, mit denen man dringend aufräumen sollte?

AS:  Jede Menge und gerade die Medien profitieren von ihnen. Man muss einfach einsehen, dass es ein Land zwischen Osten und Westen ist. Man merkt das auch daran, dass viele in Griechenland sagen: ‚Der hat in Europa studiert.’ Ein wenig wie in England.

EUdyssee: Und von der anderen Seite? Die griechischen Medien sind ja recht selektiv, um das einmal vorsichtig auszudrücken. Was sollten die Griechen über die Deutschen, bzw. über die Europäer wissen?

AS: Manchmal wird die EU zu sehr stigmatisiert. Natürlich gibt es viel Verbesserungspotenzial, aber ich denke, dass Griechenland doch sehr stark von der Mitgliedschaft profitiert, gerade wenn es um Fördertöpfe geht. Wir müssen uns klar machen, dass wir nicht Mitglied sind in einem Club, wo wir uns ständig nur beschweren, gleichzeitig aber von Förderungen zehren. Viele wissen das auch. Im Moment geht es aber primär darum, mit den internen Problemen aufzuräumen. Die Leute haben begriffen, dass nicht Europa die Krise verursacht, sondern die hausgemachten Probleme des Landes.

EUdyssee: Und die Leute können sehr wohl unterscheiden zwischen dem Deutschen auf der Straße und der deutschen Griechenlandpolitik.

AS: Ganz genau. Man darf auch nicht vergessen, dass viele Griechen als Gastarbeiter in Deutschland waren und schon allein deswegen immer ein reger Austausch bestand. Ich denke, es gibt in punkto Vorurteile mehr Verbesserungspotenzial dahingehend, was die Deutschen über die Griechen denken.

EUdyssee: Abschließend: Was für Befürchtungen hast du hinsichtlich der Wahlen am Sonntag und was für Chancen können sich daraus ergeben?

AS: Die große Gefahr ist, dass das Land aus dem Euro aussteigt. Dann natürlich muss man mit der Überschuldung umgehen, was allerdings nicht allein ein griechisches Problem ist, sondern mit dem viele europäische Staaten zu kämpfen haben. Man darf nicht vergessen, dass Griechenland ein Land ist, in dem sich die Probleme überspitzt präsentieren. Daher werden die Lösungen, die für das Land gefunden werden müssen, auch für andere Länder interessant. Als nächstes ist Spanien dran, wo Podemos als neue Partei großen Rückhalt erfährt und für die nächsten Wahlen sogar die absolute Mehrheit anstrebt.

EUdyssee: Ich danke dir für das Interview.

AS: Ich danke.

 

Antonis Schwarz, geboren 1988, Deutsch-Grieche, aufgewachsen zwischen München und Athen. Hat erst European Studies in London studiert, dann Management in Madrid. Vor 1 ½ Jahen hat er gemeinsam mit anderen Demokratieaktivisten vouliwatch.gr gegründet.

Antonis Schwarz, geboren 1988, Deutsch-Grieche, aufgewachsen zwischen München und Athen. Hat erst European Studies in London studiert, dann Management in Madrid. Vor 1 ½ Jahen hat er gemeinsam mit anderen Demokratieaktivisten vouliwatch.gr gegründet.

 

 

 

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Whistle-what? Die Snowden-Debatte findet ohne die Griechen statt

© inforrm.wordpress.com

Die durch Edward Snowden bekanntgewordenen Abhörskandale könnten in Griechenland ein neues Licht auf die Krise werfen. Doch weder in den stark kontrollierten Medien noch auf den Straßen Hellas stößt das Thema auf großes Interesse.

„Whistle-what?“ , entgegnet ein Freund, Ende zwanzig, Akademiker, gehobene Mittelklasse, auf meine Frage nach Edward Snowden. Das ist keine Seltenheit in Griechenland. Geradezu nichtig erscheinen Themen wie Privatsphäre im Internet, Abhörskandale und flächendeckende Spionage angesichts der fundamentalen Probleme, mit denen das Land zu kämpfen hat. Vielen Griechen geht es ans Eingemachte. Keine Ersparnisse, keine Aussicht auf Arbeit, kein Zugang zum Gesundheitssystem und nach wie vor ein Verwaltungsapparat, der gerade an den entscheidenden Stellen mit grundlegenden Strukturreformen auf sich warten lässt.

Korruption lähmt das Land

Dies aber liegt nicht allein an der Bewegungslosigkeit des politischen Apparates, sondern auch daran, dass Korruption Bestandteil des griechischen Alltags ist. Erkaufte Gefälligkeiten, Bestechungsgelder als feste Institution und ein ausgeprägter Hang zur Vetternwirtschaft halten das Land fest im Griff. Während in der BRD der Umgang mit den Spionagetaktiken der USA – nicht zuletzt auch aufgrund der Affäre um das Kanzlerinnenhandy – zu einem veritablen Vertrauensbruch zwischen den Bürgern und ihrer Regierung geführt hat, lebt man in Griechenland bereits seit langem mit der Gewissheit um die undurchsichtigen Machenschaften der Volksvertreter.

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Dass dabei gerade die durch Snowdens Enthüllungen an die Öffentlichkeit geratenen Informationen an eben diesen Gewohnheiten rütteln, wird nur von wenigen zur Sprache gebracht. Und dann in der Regel Menschen, die sich ohnehin für dieses Themenspektrum interessieren: Internetspezialisten, Blogger, Demokratieaktivisten. Das Gros der Gesellschaft aber verharrt im Krisenmodus.

Privatsphäre ist kein Luxusgut

Sereti

Christina setzt sich ein für mehr politische Transparenz und Privatsphäre im Netz. ©Sereti

Ich treffe Christina Sereti, 45, Gründungsmitglied der griechischen Piratenpartei und Internetaktivistin der ersten Stunde. Sie führt das mangelnde Interesse an Snowden auch auf fehlende Netzkompetenzen zurück. „In vielerlei Hinsicht befinden wir uns in einem Land von Computer-Analphabeten.“ Dabei könne man älteren Menschen durch Vergleiche mit dem Postgeheimnis zu Zeiten der Militärjunta durchaus deutlich machen, warum Regeln, die für Papier gelten, auch im Internet einzuhalten sind. Jungen Menschen aber fehle die Erfahrung mit der Diktatur. „Der Durchschnittsgrieche denkt sich: ‚Sollen die mich doch abhören.’ Die Leute müssen endlich begreifen, dass die Privatsphäre im Netz genauso wichtig ist, wie im realen Leben.“

Ioannidouwww.eglimatikotita.gr

Eleanna protestiert im Stadtrat von Thessaloniki gegen die faschistische Goldene Morgenröte. ©eglimatikotita.gr

Ähnlich sieht das auch Eleanna Ioannidou, Rechtsanwältin, spezialisiert auf Bürgerrechte und eine der wenigen Grünen-Abgeordneten im Stadtrat von Thessaloniki. „Die Menschen hier sind derzeit mit ganz anderen Dingen beschäftigt, die dann teilweise auch als Rechtfertigung dafür benutzt werden, sich ausschließlich um sich selbst zu kümmern.“ Doch genauso funktioniere das griechische System. „In der derzeitigen Situation investieren die Griechen zuviel Zeit in das alltägliche Überleben, oft erfolglos. Aus diesem Grund fehlt vielen der Wille, sich mit gemeinsamen Herausforderungen zu befassen.“

 

Kein Interesse bei Leitmedien an Bürgerrechten

Bei alldem spielen die Medien eine zentrale Rolle. Die Nachrichten fokussieren die Krise und begünstigen damit die einseitig-pessimistische Stimmung innerhalb der Bevölkerung. Themen wie Krieg in Gaza, der Konflikt um die Ukraine oder eben Edward Snowden und die NSA werden zwar am Rande erwähnt, gehen jedoch im Meer einer quantitativ gewaltigen, dabei qualitativ oberflächlichen Berichterstattung zur Lage des Landes unter. Eleanna, ehemalige Pressesprecherin der griechischen Grünen sieht dafür vor allem einen Grund: „Die Leitmedien in Griechenland werden stark kontrolliert. Über nichts von dem, was wir als grüne Partei an die Öffentlichkeit kommuniziert haben, ist bisher berichtet worden.“

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Dabei haben die Griechen allen Grund dazu, sich um ihre Privatsphäre zu sorgen. Allein 2013 sind mehr als 4000 Telefonleitungen abgehört worden und auch in anderen Bereichen zeigt sich der Staat wenig interessiert an Datenschutz. Erst kürzlich wurde dies im nordgriechischen Chalkidiki deutlich, wo die Polizei DNA-Spuren von Bürgern sammelt, die gegen die Zerstörung ihrer Lebenswelt durch die Wiederinbetriebnahme einer alten Goldmine demonstrieren. Diese ist von der TAIPED (der griechischen Treuhand) zu einem Spottpreis an eine kanadische Firma verkauft worden. Für die Region, in der Aristoteles geboren wurde und für die der Tourismus und die Landwirtschaft die Haupteinnahmequellen darstellen, werden verheerende Umweltschäden prognostiziert.

©greekreporter.com

Nach einem Vorfall, im Rahmen dessen eine handvoll extremer Demonstranten einen Wachmann überwältigt und gefesselt hatten um danach das (nicht mehr bemannte) Wachhaus vor dem Grundstück der Goldmiene in Brand zu setzen, versucht Athen, die gesamte Protestbewegung zur terroristischen Gruppierung zu erklären. Dabei ist die örtliche Polizei nun dazu übergegangen, nicht nur am Tatort, sondern auch in den umliegenden Dörfern systematisch DNA-Spuren zu sammeln. Diese sollen Demonstranten im Zweifelsfall als potentielle Terroristen überführen; ein klarer Verstoß gegen Bürgerrechte.

Keine Transparenz ohne Privatsphäre

“Der griechische Staat vertraut seinen Bürgern nicht. Faktisch jeder wird wie ein Krimineller behandelt” , erläutert Christina. “Dinge wie Freiheit und Privatsphäre haben in unserer Vergangenheit eine große Rolle gespielt. Dafür haben wir in der Revolution gekämpft. Jetzt aber sind die Menschen so fokussiert auf Geld, dass diese Werte in Vergessenheit geraten.“ Dabei scheint sich gerade dies im Kontext der Krise als Teilursache der immer auswegloser erscheinenden Situation zu erweisen. Denn: Griechenland hat Geld. Wo die vielen Milliarden aber verlorengehen ist über öffentliche Kanäle selbst für Mitglieder des Parlaments kaum in Erfahrung zu bringen.

„Es gibt einen wesentlichen Zusammenhang zwischen Transparenz und Privatsphäre“ , verdeutlicht Christina die Lage. „Privatsphäre ist ein Grundrecht des Bürgers, während Transparenz sich auf die Regierung bezieht. In Griechenland geht letztere aber gegen Null. Hätten wir mehr Transparenz, könnte man genau sagen, wo Geld ist und wo es verschwendet wurde. Wir sollten die Regierung ausspionieren und nicht andersherum.“

Was bei der Debatte um Snowdens Enthüllungen also unterschätzt wird ist vor allem eines: Eine breiter ausgelegte Auseinandersetzung hinsichtlich der Krise könnte sich effektiv mit den Ursachen und nicht nur den Symptomen beschäftigen. Dabei bietet der Fall Snowden und der Umgang der USA mit ihren Partnern außerdem die große Chance, sich in einem gesamteuropäischen Dialog über die noch ungeklärten Grundsätze des Staatenbundes zu verständigen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Berliner Gazette. An English translation can be found under this link. 

 

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ApoDec Thessaloniki – Design im Zeichen von Austausch

Schwierige Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Die Frage „Was kann man tun?“ ist zur Leitidee einer ganzen Generation geworden. Marianna und Tenia aus Thessaloniki versuchen gar nicht erst, eine Antwort darauf zu finden, sondern machen die Frage selbst zum Geschäftskonzept. In ihrem ApoDec-Projektraum hält die kreative Szene der Stadt Einzug und zeigt: Mit alten Strukturen brechen ist ein Gemeinschaftsakt.

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Tenia (links) und Marianna (rechts) in ihrem ApoDec-Projektraum. ©eudyssee.eu

Mit bloßem Auge ist kaum zu erkennen, auf was man sich einlässt, wenn man den ApoDec-Raum in der Stratigou-Sfetsou-Thoma-Straße am westlichen Rand des Zentrums von Thessaloniki betritt. Galerie? Projektagentur? Seminarraum? Coworkingspace? Doch genau hier liegt der Charme einer Idee, die in Griechenlands zweitgrößter Stadt ein wahres Novum darstellt. ApoDec kombiniert verschiedene Konzepte und bietet ein Refugium für all jene, die auf der Suche sind nach Möglichkeiten, ihre eigenen Ideen zu entwickeln.

Vielfalt als Markenzeichen

Marianna und Tenia sind Produktdesignerinnen. Nach dem Studium in Thessaloniki und Barcelona haben sie sich -wie so viele junge EuropäerInnen in Zeiten der Krise – die Frage gestellt: Was können wir tun? Inspiriert von Projekten in anderen Städten des Kontinents wuchs der Gedanke, einen Raum zu schaffen, in dem diese Frage als konzeptionelle Grundlage dient. „ApoDec ist ein Multifunktionsraum. Hier finden Workshops, Ausstellungen oder Buchpräsentationen statt und wir arbeiten mit einem Team, das offene Diskussionsrunden organisiert“ , erklärt Marianna. „Es ist ein Ort für Menschen, die ganz unterschiedliche Dinge tun und auf diese Weise versuchen wir, Kunst und Kultur mit unserem Designhintergrund zu verbinden“ , beschreibt Tenia den konzeptionellen Hintergrund.

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Tenia: „Ich fühle mich nicht nur als Designerin, oder als Geschäftsfrau oder als Künstlerin und ich denke nicht, dass das etwas Schlechtes ist.“ ©arteditre

Seit anderthalb Jahren schon dient der zweistöckige Projektraum als offenes Refugium der kreativen Pioniere. Neben einem einwöchigen Workshop für parametrische Architektur, diversen Buch- und Businesspräsentationen sowie Ausstellungen, fanden hier ebenfalls die ersten beiden Veranstaltungen der Crowdfunding-Initiative Feast Thessaloniki (wir berichteten), eine Antinarrative Performance und der Dreh eines Punkrockvideos statt, für das Marianna und Tenia das Design kreierten. „Wir bieten allen Projekten einen Raum, die unsere Idee angemessen widerspiegeln. Am interessantesten dabei ist es, Menschen zusammenzubringen“ , charakterisiert Tenia den Reiz ihrer Arbeit.

Kooperation reloaded

Nicht immer war in der Griechenland der Geist der Zusammenarbeit so ausgeprägt, wie es jetzt zu Krisenzeiten der Fall ist. Alte Hierarchien und straff organisierte Familienunternehmen ließen oft nur wenig Raum für innovative Entwicklungen. Diese Strukturen stellen das Land auch heute noch vor große Probleme: Der unübersichtliche und kaum flexible Verwaltungsapparat sowie die geringe Bereitschaft griechischer Banken, Kredite für neuartige Konzepte bereitzustellen, sind für viele Jungunternehmer oft nur schwer überwindbare Hindernisse. „Die Gesetze ändern sich ständig und man braucht auf jeden Fall einen Steuerberater, der dich in diesen Prozessen begleitet“ , berichtet Marianna von ihren Erfahrungen als Gründerin. Doch sei es auch wichtig, neben den Hindernissen die vielen Möglichkeiten der Stadt zu erkennen und Lösungen für die Probleme zu finden.

„Wir befinden uns in einer Situation, in der wir viele neue Dinge aufbauen können. Als ich von Barcelona nach Thessaloniki zurückkam, habe ich eine völlig andere Stadt vorgefunden“ , erinnert sich Tenia und verweist auf die vielen Entwicklungen, die sich gerade in den Krisenjahren vollzogen haben. Dabei sind es vor allem junge Leute, die auf der Suche sind nach neuen Möglichkeiten. „Im Gegensatz zu früher haben die Menschen heute weniger Angst, um Unterstützung zu bitten. Viele kommen mit Ideen und stellen Fragen wie: Kannst Du mir helfen? Können wir das zusammen machen? Ist das überhaupt möglich?“ , erklärt Marianna. Dabei aber sei nicht allein die Krise der Auslöser für den neuen Geist der Zusammenarbeit. Auch Auslandserfahrungen und der damit verbundene kulturelle Austausch spielen eine Rolle.

Sich immer neu erfinden

In vielen Branchen ist es nicht leicht, sich auf ein Gebiet zu konzentrieren und damit finanzielle Unabhängigkeit zu erreichen. Gerade in der Kreativwirtschaft ist ein breiteres Wissen erforderlich, Eindrücke aus anderen Gebieten und Fachbereichen, die in die Kernkompetenz einfließen und die Grenzen zwischen Kategorien wie Kunst und Design überschreiten. Dabei macht vor allem der ständige Drang sich neue Kompetenzen anzueignen den Reiz dieser Berufe aus. „Wenn Leute mich fragen, was mein Beruf ist, weiß ich oft nicht was ich antworten soll“ , beschreibt Tenia ihre Situation. „Ich fühle mich nicht nur als Designerin, oder als Geschäftsfrau oder als Künstlerin und ich denke nicht, dass das etwas Schlechtes ist. Heutzutage musst Du deine Tätigkeitsfelder permanent verändern und trotzdem trägst Du all deine beruflichen Erfahrungen in Dir und wendest sie an.“

Marianna: „Wir können einen Kaffee trinken und überlegen, was wir zusammen erreichen können.“ ©arteditre

Marianna: „Wir können einen Kaffee trinken und überlegen, was wir zusammen erreichen können.“ ©arteditre

Gerade für diese neue Art der beruflichen Vielfalt hält ApoDec ein passendes Konzept parat. Der Projektraum bietet einen fruchtbaren Boden für alle, die daran interessiert, sich im Austausch zu entwickeln und dabei auf neue Formate zu stoßen. In Zeiten, in denen mit alten Strukturen gebrochen wird, scheint gerade dies der richtige Weg zu sein. Starre Definitionen werden hinterfragt, Ideen werden offen weiterentwickelt und erzeugen neue Gedanken und Anstöße. Dabei aber entsteht nicht allein Austausch. Gleichermaßen wird durch das Konzept sichtbar, dass eine produktive Auseinandersetzung mit der Krise in vollem Gange ist. Marianna und Tenia fungieren dabei als Gastgeberinnen, die zuhören, mit diskutieren und Formen offerieren. Aller Anfang aber ist das Gespräch: „Wir sind hier“ , sagt Marianna. „Wir können einen Kaffee trinken und überlegen, was wir zusammen erreichen können.“

Kontakt über Facebook: https://www.facebook.com/apodecdesign

 

 

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